Tempo 30 vor Kitas? SPD, CDU und FDP blocken – Grüne sind empört
Eltern in Winterhude sind in Sorge: Direkt vor zwei Kitas in der Sierichstraße rauschen die Autos mit 50 km/h und mehr vorbei. Gut 100 Kinder sind hier täglich unterwegs – und trotzdem haben SPD, CDU und FDP im Regionalausschuss einen Antrag der Grünen auf Tempo 30 abgelehnt. Die Folge: weiter Vollgas direkt vor den Kita-Türen.
Die Grünen wollten erreichen, dass vor dem Montessori-Kinderhaus und der Kita Kinderhafen eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Doch der Antrag scheiterte – nach monatelanger Hängepartie. Zweimal war das Thema im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vertagt worden, nun gab es die endgültige Absage.
Grüne kritisieren, dass Tempo 30 abgelehnt wurde
Grünen-Politiker Stefan Riesle übt scharfe Kritik: „Wer sogar eine bloße Prüfung von Tempo 30 vor Kitas ablehnt, nimmt bewusst in Kauf, dass Kinder gefährdet werden. (…) Dass SPD, CDU und FDP trotz dieser eindeutigen Faktenlage blockieren, ist verantwortungslos.“
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Die Koalition hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass die Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) noch nicht an die überarbeitete Straßenverkehrsordnung angepasst seien. „Den Antrag der Grünen zur Sierichstraße haben wir (…) erst einmal abgelehnt. Hintergrund ist, dass unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen die Einrichtung der Tempo-30-Strecke an der gewünschten Stelle mehr als unwahrscheinlich ist“, so die SPD-Bezirksabgeordnete Tina Winter zur MOPO.
Aus Sicht der Grünen ist das ein vorgeschobenes Argument – Hamburg sei verpflichtet, die neuen Bundesvorgaben schon jetzt anzuwenden. Besonders brisant: In derselben Sitzung beschloss die Koalition Tempo 30 an der Straße Alte Wöhr – bei vergleichbaren Bedingungen. Für den Grünen Riesle ist klar: „Hier ging es um Parteipolitik, nicht um die Sache.“
So reagiert die SPD auf die Vorwürfe
Die SPD sieht das anders. „Bei der Alten Wöhr sind wir der Ansicht, dass dort die Voraussetzungen zur Einrichtung von Tempo 30 schon jetzt erfüllt sein sollten, auch wenn uns klar ist, dass sich hier noch die ein oder andere Diskussion mit der Polizei anschließen wird“, sagt Tina Winter.
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In der Sierichstraße queren täglich zahlreiche Kinder die Straße, hinzu kommen Hol- und Bringverkehr und ein Radweg direkt vor den Kitas. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen. Laut Verkehrssicherheitsrat liegt die Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Unfall bei Tempo 30 bei 70 Prozent – bei Tempo 50 sinkt sie auf nur noch 20 Prozent.
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