Telekom involviert: Wie Donald Trump einer Hamburger Bank das Telefon abdrehte

Altstadt –

Wirtschafts-Sanktionen der USA gegen den Iran haben auch in Hamburg Auswirkungen gehabt – und das beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof. Im November 2018 stellte die Telekom der iranischen Nationalbank Melli mit Sitz an der Holzbrücke das Telefon ab. Das Geldinstitut wehrte sich dagegen und ging durch alle Instanzen. Am Dienstag beriet der Europäische Gerichtshof in mündlicher Verhandlung über den Fall. Mit einem Urteil ist frühestens Mitte März zu rechnen. 

Die Bank in Hamburg wurde damals fast lahmgelegt und konnte weder Gehälter noch andere Kosten überweisen. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen schwere Wirtschaftssanktionen verhängt, die vor allem die iranische Öl- und Finanzbranche treffen sollten. Deutschland und die EU lehnten dies zwar ab – dennoch hielten sich einige deutsche Unternehmen offenbar daran. 

Hamburger Bank: Wie Donald Trump ihr das Telefon abdrehte

Der Melli Bank in Hamburg wurde die Kündigung der Telekom zugestellt – was das Geldinstitut nicht akzeptiert. Es klagte durch mehrere Instanzen, bis der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landete. 

Denn die EU-Kommission hat im Juni 2018 eine so genannte Blocking-Verordnung erlassen. Sie untersagt europäischen Unternehmen, sich einseitigen US-Sanktionen anzuschließen. Mögliches Bußgeld: bis zu 500.000 Euro. 

Iranische Melli Bank in Hamburg: Ärger wegen Trump

Argument der Telekom, sich trotzdem dem Boykott anzuschließen: sie mache die Hälfte ihres Umsatzes in den USA, das dortige Geschäft sei bedroht. Insgesamt hatte die Telekom zehn Unternehmen und Banken mit Iran-Bezug die Verbindungen gekappt.

Der Hamburger Anwalt Philip Plath berät die Bank Melli. „Unser Ziel ist es, auf höchster Ebene festzustellen, dass innerhalb der EU auch für den US-Präsidenten europäisches Recht gilt“, sagte er dem „Spiegel“. (paul/ste)