Tausenden droht die Todesstrafe – Hamburger Politiker wollen sie retten

Ebrahim Rigi ist 34 Jahre alt und Arzt – und ihm droht die Todesstrafe. Denn er hat im Iran verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten behandelt. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour (SPD) will ihn retten – und hat jetzt seine Fraktion überzeugt, es ihm gleichzutun.

Mehr als 18.000 Menschen sind laut Schätzungen im Iran im Gefängnis, weil sie gegen das Regime protestiert haben. Darunter sind Minderjährige – vielen von ihnen droht die Todesstrafe, wenn sie für einen „Krieg gegen Gott“ verurteilt werden. Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard (beide 23) hat das Regime bereits hingerichtet. Nun wollen Hamburger Politiker wenigstens einige der Gefangenen retten. Indem sie ihre Namen und Fotos ihrer Gesichter verbreiten, Druck ausüben, laut sind.

Gefangene im Iran: So helfen ihnen deutsche Politiker

Einer von ihnen ist der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour (SPD). Der Sohn iranischer Einwanderer setzt sich schon seit Beginn der Proteste im Iran für die Demonstrierenden ein – und wirbt für Solidarität. Nun ist er Teil des Programms „Politische Patenschaften für Gefangene“, über das die Menschenrechtsorganisation „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM) Informationen über Gefangene an deutsche Politiker vermittelt, die dann für sie kämpfen.

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Auch die in Teheran geborene Chefin der Hamburger Grünen, Maryam Blumenthal, setzt sich so für Gefangene im Iran ein: Der 23-jährige Mahan Sedarat ist seit dem 12. Oktober im Gefängnis und sollte um Mitternacht am 12. Dezember hingerichtet werden. Nur wenige Stunden zuvor übernahm Blumenthal die Patenschaft, generierte über Soziale Medien Aufmerksamkeit, schrieb dem iranischen Botschafter, forderte Sedarats Freilassung.

Stundenlang gab es aus dem Iran kaum Informationen – dann die Erleichterung: Das Todesurteil gegen Sedarat wurde aufgehoben. Doch in Sicherheit ist er noch nicht. „Was zählt, ist Aufmerksamkeit“, twitterte Blumenthal am Freitag. „Es gibt noch keine Nachricht von Mahan Sedarat. Hinrichtung ist ausgesetzt, aber sein Leben weiter in Gefahr.“ Denn Hinrichtungen passierten im Stillen.

Hamburger SPD-Politiker: „Wir brauchen mehr Verbündete”

Um mehr Verbündete zu finden, hat sich Ilkhanipour nun an seine Fraktion gewandt – und rannte dort offene Türen ein, berichtete er der MOPO. Schon 41 Abgeordnete von insgesamt 53 machen mit – die restlichen hatte er bis Redaktionsschluss nur noch nicht erreicht.

„Ich bin dankbar, dass meine Fraktion und damit auch nicht iranischstämmige KollegInnen helfen, Druck auszuüben. Es ist wichtig, dass klar wird, das es sich bei dem Kampf, der von den Frauen und Männern im Iran geführt wird, nicht um Partikularinteressen geht – es geht um universelle Menschenrechte. Es geht uns alle etwas an“, sagt er.

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In einem gemeinsamen Video mit Fraktionschef Dirk Kienscherf erklärt er: „Viel zu viele Gefangene gibt es, die mit dem Tode bedroht sind. Wir brauchen mehr Verbündete.“ Auch Kienscherf betont: Es sei wichtig, die Menschen in Gefangenschaft aus der Anonymität herauszuholen. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion bekommen nun über die IGFM Informationen über ihre Patenschaften und wollen dann mit der Arbeit beginnen.