Geheimtreffen: MOPO durchkreuzt Pläne von Rechtsextremen – zum zweiten Mal

Innerhalb weniger Tage hat die MOPO nun zum zweiten Mal die Pläne von Hamburger Rechtsextremisten durchkreuzt. Wieder geht es um die SWG, einen Haufen Ewiggestriger …  Was geschehen ist? Lesen Sie selbst.

Bei der SWG handelt es sich um die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“, die – wie auch immer ihr das gelungen sein mag – seit 1986 in Hamburg als gemeinnütziger Verein anerkannt ist. Seit Sommer vergangenen Jahres wird die SWG als „gesichert rechtsextremistisch“ vom Verfassungsschutz beobachtet.

Verschwörungstheoretisches Buch über dunkle Mächte

Der Verschwörungsideologe Thorsten Schulte. Sein neues Buch sollte bei der SWG-Veranstaltung vorgestellt werden. picture alliance/KEYSTONE | ANTHONY ANEX

Genau diese Organisation lud nun ihre Anhänger für den vergangenen Donnerstag zu einer Veranstaltung ein – bei dem Treffen sollte ein neues Buch des Verschwörungsideologen Thorsten Schulte vorgestellt werden, das sich mit dunklen Mächten beschäftigt, die die Kontrolle über die Welt erringen wollen… Der Veranstaltungsort wurde streng geheimgehalten – denn seit sich die SWG im Visier des Verfassungsschutzes befindet, ist sie äußerst vorsichtig geworden.  

Die MOPO erfuhr trotzdem, dass das Event im Lokal „Kupferkrug“ in Wihelmsburg stattfinden sollte. Die MOPO rief den Wirt an, der daraufhin versprach, die Veranstaltung sofort wieder abzusagen. So geschah es auch. Darüber haben wir berichtet.

Geschlagen gab sich die SWG damit allerdings noch nicht, sondern setzte alles daran, ein anderes geeignetes Lokal zu finden – und wurde in Farmsen fündig. Ein ahnungsloser Gastwirt nahm die Buchung an.

Seit vergangenem Sommer stuft der Verfassungsschutz die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) als gesichert rechtsextremistisch ein. LfV Hamburg

Anschließend informierte AfD-Politiker und SWG-„Regioleiter“ Miguel Venegas seine Anhänger („werte Patrioten“ nennt er sie) darüber, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden könne. „Aus Sicherheitsgründen“ werde er den neuen Veranstaltungsort aber erst im letzten Moment nennen.

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Doch auch diesmal war die MOPO wieder informiert, hat den Farmsener Gastwirt angerufen und ihn darüber aufgeklärt, wer seine Gäste sind – mit dem Ergebnis, dass die SWG drei Stunden vor Veranstaltungsbeginn ohne Saal dastand.

„Antisemitische, rechtsextremistische und geschichtsrevisionistische Aktivitäten“

„Ich hatte keine Ahnung, wer die Leute sind“, so der Famsener Wirt, der nicht genannt werden möchte, weil er um den guten Ruf seines Lokals fürchtet. „Wir dachten, das ist eine Privatveranstaltung. Wir wollen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen nichts zu tun haben.“

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Wer die SWG ist? Marco Haase vom Landesamt für Verfassungsschutz spricht von Erkenntnissen, die auf klar „rechtsextremistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Aktivitäten“ hindeuteten und von „Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet“ seien. Außerdem verbreite die SWG „russische Propagandanarrative zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine“.

Demnächst steht übrigens erneut eine SWG-Veranstaltung an. Ob die Organisation wohl einen Saal findet?