Streit um Werbetafeln in Hamburg eskaliert: Initiative zieht vor Verfassungsgericht

Zu viel Werbung in der Stadt? Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will Reklame auf Hamburgs Straßen und Plätzen einschränken. Der „Fachverband Außenwerbung“ hält dagegen. Nun wird der Streit ein Fall fürs Gericht.

Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung beim Hamburgischen Verfassungsgericht gestellt. Das gaben die Initiatoren am Sonntag bekannt. Das Ziel: Die aktuelle Kampagne des „Fachverbands für Außenwerbung“ (FAW) stoppen.

„Hamburg Werbefrei“ stellt Antrag bei Verfassungsgericht

Der FAW hatte vor wenigen Wochen seine Kampagne „Mehr als Werbung, Außenwerbung macht’s möglich“ gestartet. Auf Werbetafeln in der ganzen Stadt läuft die Kampagne, in der sich Verantwortliche sozialer und kultureller Organisationen für Außenwerbung aussprechen. Werbung sichere Arbeitsplätze, fördere die Wirtschaft und sorge für Einnahmen der Stadt, so nur einige Argumente des FAW.

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„Hamburg Werbefrei“ sieht das anders. Die Organisatoren argumentieren: Digitale Außenwerbung schade dem Klima, koste Energie und lenke vom Straßenverkehr ab. Sie vermuten eine politische Motivation hinter der Kampagne des FAW.

„Die Initiative begründet ihren Antrag damit, dass die vom Senat erteilte Sondernutzungserlaubnis für Werbung auf Staatsgrund nicht für politische Einflussnahme auf ein in der Hamburgischen Verfassung vorgesehenes direktdemokratisches Verfahren missbraucht werden dürfe“, so die Organisatoren. Genauso eine versuchte Einflussnahme wirft „Hamburg Werbefrei“ dem FAW vor. Die staatliche Neutralitätspflicht gebiete, „dass sich die Werbekonzerne Ströer und WallDecaux im Rahmen demokratischer Verfahren neutral zu verhalten hätten“, so die Initiative.

FAW hatte mögliches Verbot kritisiert

Der FAW hatte zuvor bereits erklärt, dass es sich bei der Kampagne um eine bundesweite Aktion handelt, die unabhängig von „Hamburg Werbefrei“ läuft. Ein Verbot ihrer Kampagne würde die Meinungs- und Medienfreiheit einschränken, kritisierte der Verband.

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Im Jahr 2022 hatte „Hamburg Werbefrei“ genügend Unterschriften gesammelt, um sich für ein Volksbegehren zu qualifizieren. Bis zum 13. Mai hat die Volksinitiative noch Zeit, die nötigen Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. (mp)