Straßenpark statt Autos: Verkehrs-Zoff! Der Kampf um Hamburgs Straßen

Hamburgs Senat will die Verkehrswende, eine Revolution wird das jedoch nicht. Statt abrupt und in kurzer Zeit den Straßenraum neu zu gestalten, ziehen sich Projekte immer wieder in die Länge – und werden zum Teil sogar ganz begraben. So wie jetzt in Eimsbüttel.

Da hat die neue Koalition aus Grünen und CDU nach der Bezirkswahl Mitte 2019 große Töne gespuckt. Der ganze Bezirk sollte quasi zur autofreien Zone, jeder Stadtteil mit mindestens einer autofreien Straße ausgestattet werden. Soweit die Theorie. In der Praxis scheitert nun jedoch das erste grün-schwarze Vorzeigeprojekt.

Hamburg: Eppendorfer Weg soll von Autos befreit werden

Mit ihrer gemeinsamen Mehrheit hatten die Koalitionspartner am 27. Februar in der Bezirksversammlung den Plan durchgedrückt, den Eppendorfer Weg zwischen Fruchtallee und Osterstraße für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Video: Die Grün-Schwarze-Koalition in Eimsbüttel steht

Mit baulichen Maßnahmen sollte dazu auf Höhe des Henriettenwegs eine Auto-Blockade errichtet und auch die Nebenstraße selbst gesperrt werden.

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„Es entsteht im Eppendorfer Weg mit einem Schlag eine beachtliche Fläche, die im Sinne der Eimsbütteler gestaltet werden soll“, heißt es in dem Antrag von Grüne und CDU. Von einem „Straßenpark“ war plötzlich die Rede, mit kostenfreien Aktivitäten und Aufenthaltsmöglichkeiten. Diesen Plan hat jetzt die Verkehrsbehörde abgeschmettert.

Hamburger Verkehrsbehörde gegen Pläne in Eimsbüttel

„Ein ‚Straßenpark‘ würde den Schwerpunkt der Zielrichtung, die auf dem Ausbau des Veloroutennetzes liegt, deutlich verändern und über das im Rahmen der Veloroutenplanung vertretbare Maß hinausgehen“, heißt es in einer Stellungnahme. Heißt übersetzt: Die Planung widerspricht dem geplanten Ausbau der Veloroute 13 – und ist laut Koorosh Armi, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD in Eimsbüttel, ein „Musterbeispiel politischer Ignoranz“.

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„Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die ideologisch gefärbten Verkehrspläne der Grünen ausgerechnet wegen des Radverkehrs zum Scheitern verurteilt sind“, sagt er. Tatsächlich gibt es in ganz Hamburg immer wieder Ärger, wenn es um die Verkehrswende geht. Im benachbarten Bezirk Hamburg-Nord haben die Grünen gemeinsam mit der SPD Pläne vorangetrieben, einen Teil der Eppendorfer Landstraße für den Autoverkehr zu sperren.

Hamburg: Ärger um „Straßenpark“ in Eppendorf

Auch dort war ein möglicher „Straßenpark“ im Gespräch. „Spinnerkram“, wie Ekkehart Wersich (CDU) sagt. „Bürger werden das verhindern.“ Tatsächlich laufen Gewerbetreibende seit Monaten gegen die Park-Idee Sturm, in dem Bürgerbeteiligungsformat gibt es jedoch auch wohlwollende Stimmen. „Jede Veränderung braucht Unterstützung, eine Mehrheit und den Willen, etwas verändern zu wollen“, sagt Sina Imhof (Grüne).

Den gab es auch in Ottensen, das temporär autofreie Quartier wurde nach Wochen jedoch von einem Gericht gestoppt, weil die Rechtsgrundlage dafür fehlte. Das ist nun anders. Weil die neue Straßenverkehrsordnung auch Verkehrsversuche ermöglicht, haben sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, mindestens ein Pilotprojekt im Jahr zu starten, anschließend zu bewerten und möglicherweise auf Dauer umzusetzen. So soll in der Hafencity am Sandtorkai eine Spur nur noch für den Radverkehr freigegeben werden. Und in Volksdorf planen SPD und Grüne, den Ortskern von Fahrzeugen zu befreien. Viele Ideen also, eine schnelle Verkehrsrevolution geht allerdings anders.

Verkehrsrevolution: Auch Wien hat Probleme

Immerhin: Hamburg steht mit dem Problem nicht alleine da. Selbst Wien, das auch für eine funktionierende Verkehrswende steht, kommt um Bürgerproteste nicht herum, wenn es darum geht, den Autoverkehr für Radler einzuschränken. Lediglich in Kopenhagen und Amsterdam scheint es aktuell keine Probleme mehr bei diesen Themen zu geben, dort werden innovative Verkehrsprojekte zeitnah umgesetzt. Das war allerdings auch nicht immer so, vor 40 Jahren gab’s auch hier noch massive Proteste. Und so lange hat Hamburg die Verkehrswende auch noch nicht ausgerufen.