FDP-Politikerin im Überseeclub: Scharfe Kritik an Cosco-Deal
Der chinesische Staatskonzern Cosco darf in den Hamburger Hafen investieren – von der Bundesregierung gab es für den Deal grünes Licht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach sich in Hamburg nun deutlich gegen die Beteiligung aus, die ihre Partei in der Ampel mit abgesegnet hat.
„Ich hätte mir gewünscht, der Hafen-Deal hätte nicht stattgefunden“, so die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses gegenüber NDR 90,3.
Strack-Zimmermann Gast im Überseeclub: Kritik an Cosco-Deal
Die 65-Jährige war am Dienstag zu Besuch im Überseeclub am Neuen Jungfernstieg. Sie sei überrascht gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Thema „salopper“ umgegangen sei. „Wir müssen, was die Abhängigkeit von China angeht, sensibler werden“, so die für ihre scharfe Rhetorik bekannte Politikerin.
Alle großen europäischen Häfen seien zumindest teilweise in chinesischer Hand. Es gehe darum, wachsamer zu sein, „nicht hysterisch, aber auch nicht naiv“, zitiert der NDR Strack-Zimmermann.
Der chinesische Staatskonzern Cosco kann nach monatelangem Streit nun doch 24,9 Prozent an einem Hamburger Container-Terminal übernehmen.
Die Bundesregierung habe entschieden, die Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens am Container Terminal Tollerort (CTT) freizugeben, teilte die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am vergangenen Mittwoch mit. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent.
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Die Reaktionen auf den Deal fielen sehr unterschiedlich aus: Während vor allem aus der Wirtschaft Lob kam, stieß die Entscheidung bei CDU, Grünen und Linken auf scharfe Kritik.
„Da die Nachrichtendienste und weitere Ministerien massiv vor dem Verkauf von Anteilen des Terminals des Hafens an Cosco gewarnt haben, wirkt das Ganze noch viel mehr wie ein Alleingang des Bundeskanzlers auf seinem chinapolitischen Irrweg“, so der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU). Deutschland müsse endlich aus den Fehlern lernen, die es gegenüber der Autokratie Russland gemacht habe. (mp)
