SPD, CDU, Grüne: Wer will in Hamburg eigentlich was? Alle Partei-Programme im Check

In einer Woche wird es ernst! Am kommenden Sonntag wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft – die Parteien kämpfen bis zuletzt um jede Stimme. Doch wofür stehen sie eigentlich? Die MOPO hat die Wahlprogramme der sechs im Parlament vertretenen Fraktionen verglichen – und zeigt, was sie in den Bereichen Mobilität, Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft und Innere Sicherheit wollen.

SPD-Parteiprogramm: Sozis setzen auf Wohnungsbau

Die Sozialdemokraten um Bürgermeister Peter Tschentscher haben nach eigenen Angaben „die ganze Stadt im Blick“ – im Verkehrsbereich setzen sie daher auf einen „echten Mobilitätsmix“. Für Autofahrer sollen Straßen saniert, für Radler neue Strecken gebaut und für Fußgänger neue Zonen geschaffen werden – und zwar so, dass niemand benachteiligt werden soll. Dazu soll das HVV-Angebot deutlich ausgeweitet werden, einkommensschwache Gruppen günstigere Tickets bekommen. Bei Thema Wohnen setzen die Sozis weiter auf ihre Bau-Offensive mit jährlich 10.000 Wohnungen.

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Dazu soll der Anteil an Sozialwohnungen bei der Ausweisung neuer Wohngebiete erhöht werden. Im Energiebereich setzt die SPD derweil auf eine stärkere Nutzung von Windkraft und den Ausbau von Wasserstoff – dazu soll im Hafen eine gigantische Anlage entstehen. Apropos: Der Hafen soll für die Sozis Hamburgs Wirtschaftsmotor bleiben und weiter ausgebaut werden. Und beim Thema Innere Sicherheit? Da setzt die SPD auf Personal – hunderte Polizisten und Feuerwehrleute sollen eingestellt werden. Das ganze SPD-Parteiprogramm für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist hier abrufbar.

Grünen-Parteiprogramm: Öko-Partei setzt auf Umweltschutz

„Hamburg hat eine Wahl“, heißt es bei den Grünen um Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Wer der Öko-Partei seine Stimme gibt, stärkt vor allem den Umweltschutz. Die Partei setzt sich wie keine Zweite für erneuerbare Energien ein, einen Moorburg-Anschluss ans Fernwärmenetz wird es mit den Grünen nicht geben. Im Verkehrsbereich müssen Autofahrer zurückstecken: Die Grünen wollen vor allem Radfahrern und Fußgängern mehr Raum geben, dadurch die Lebensqualität in der Stadt erhöhen. DerHVV soll mit einer Preis- und Angebotsoffensive gestärkt werden.

Video: Bürgermeister Peter Tschentscher im Live-Interview

Und beim Wohnen? Da setzen die Grünen auf die Stärkung der Genossenschaften und einen höheren Anteil an städtischen Wohnungen – statt bislang 4000 sollen künftig 5000 Wohnungen mit „fairen Mieten“ entstehen. Im Wirtschaftssektor setzen die Grünen auch auf den Hafen – sie wollen ihn aber von einem Containerumschlagsplatz zu einem Innovationsort umfunktionieren. Beim Thema Innere Sicherheit gab’s zuletzt hingegen einigen Wirbel. Im Programm fordern die Grünen eine Lockerung des Vermummungsverbots, nach Kritik gab’s jedoch eine Kehrtwende. Außerdem sind sie für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Das ganze Grünen-Parteiprogramm für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist hier abrufbar.

CDU-Parteiprogramm: Hamburg soll Wirtschaftsmetropole sein

Die CDU um Spitzenkandidat Marcus Weinberg wirbt mit ihrem Programm für eine „zusammenwachsende Stadt“. Für die Stadtentwicklung bedeutet das: Mehr Wohnungen an den Magistralen, Nachverdichtung in der Innenstadt – und ein gemeinsames Bebauungskonzept mit dem Umland. Im Verkehrsbereich setzen die Christdemokraten derweil voll auf eine Reaktivierung der Stadtbahn, außerdem soll es einen echten 24-Stunden-Betrieb im HVV, sowie ein 365-Euro-Jahresticket geben.

Um auch die Sicherheit in Hamburg rund um die Uhr zu gewährleisten, will die CDU Polizei und Verfassungsschutz stärken. Dazu soll unter anderem die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen schnellstmöglich abgeschoben werden. Auch die CDU will die Wirtschaft soll gestärkt werden – im Verbund mit den benachbarten Bundesländern soll Hamburg zu DER Wirtschaftsmetropole Nordeuropas werden. Und im Umweltbereich? Da will die CDU die Abwärme aus Moorburg nutzen und das Kohlekraftwerk ans Fernwärmenetz anschließen. Im Gegenzug soll auf den millionenschweren Neubau eines Gaskraftwerks verzichtet werden. Das ganze CDU-Parteiprogramm für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist hier abrufbar.

FDP-Parteiprogramm: Liberale stellen sich gegen Extremisten

Die FDP streitet in Hamburg nach eigenen Angaben für die bürgerliche Mitte, hält nichts von Gegenüberstellungen wie „Klima gegen Auto“ oder „Enteignungen statt Investitionen“ – und setzt auf klare Wirtschaftspolitik. Geht’s nach den Liberalen, muss Hamburg zum Leuchtturm für Digitalpolitik werden, gerade junge Unternehmen sollen gefördert werden. Die Anzahl öffentlicher Unternehmen soll reduziert werden. Geht’s um die Innere Sicherheit, steht die FDP mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels für eine klare Kante gegen Extremisten. Verurteilte Personen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, sollen außerdem nicht in den Knast kommen – sondern gemeinnützige Arbeit verrichten.

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Beim Thema Wohnen wollen die Liberalen neue Wohnquartiere erschließen, nachverdichten – und die Mietpreisbremse abschaffen, da diese nach Angaben der FDP Investitionen in mehr Wohnraum verhindern würde. Außerdem ist die Partei für eine Wiedereinführung der Stellplatzpflicht. Im Verkehrssektor setzt die FDP ebenfalls auf einen starken HVV und die Abschaffung der P+R-Gebühren. Und im Umweltbereich machen sich die Liberalen für eine Wärmekartierung stark, um den Klimaeinfluss auf den Wärmehaushalt der Stadt zu erfassen und zu mindern. Das ganze FDP-Parteiprogramm für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist hier abrufbar.

Linken-Parteiprogramm: HVV soll kostenlos werden

Die Linke hätte in Hamburg gerne einen Mietendeckel, damit wohnen bezahlbar bleibt. Außerdem soll es einen Ausbau an öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum geben, um dem Wohnungsnotstand zu begegnen – und sämtliche Grundbücher sollen transparent zugänglich gemacht werden. Im Umweltbereich fordert die Partei, dass die Kosten der Klimarettung von denjenigen getragen wird, die über Jahre hinweg Profite auf Kosten des Klimas erzielt haben.

Video: Azubis fahren bald günstiger Bus und Bahn

Außerdem setzt die Linke um Spitzenkandidatin Cansu Özdemir auf eine ökologische Verkehrswende – im HVV soll es zunächst eine Investitionsoffensive geben, Busse und Bahne sollen dann kostenlos angeboten werden. Im Wirtschaftsbereich will die Linke Armut bekämpfen und Reichtum verteilen. Dazu soll es in Hamburg einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde geben. Und was will die Linke beim Thema Innere Sicherheit? Abschiebungen sind für sie inakzeptabel. Dazu sollen der Verfassungsschutz abgeschafft und neofaschistische Organisationen verboten werden. Das ganze Linken-Parteiprogramm für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist hier abrufbar.

AfD-Parteiprogramm: Rechtspopulisten gegen Rote Flora

Bei Hamburgs AfD steht mit Spitzenkandidat Dirk Nockemann das Thema Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Der Staat dürfe „rechtsstaatswidrige Verhältnisse nirgends dulden“, heißt es im Parteiprogramm. Genanntes Beispiel: die Rota Flora – die ist in den vergangenen Jahren jedoch unauffällig gewesen. Außerdem sollen ausländische Straftäter bei einer Verurteilung konsequent abgeschoben werden.

Video: Farbanschlag auf das Haus von Dirk Nockemann

Im Bereich Wohnungsbau spricht sich die AfD für eine Nachverdichtung an Magistralen aus, sie ist jedoch gegen die Bebauung von Innenhöfen. Außerdem macht sich die AfD für ein Hamburger Wohngeld stark. Statt Sozialwohnungen zu fördern, sollen Menschen Zuschüsse bekommen. Im Verkehrsbereich vertreten die Rechtspopulisten einen liberalen Ansatz: Jeder Bürger soll selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel er nutzen will. Fahrverbote oder City-Maut lehnt die AfD ab. Im Wirtschaftsbereich ist die AfD für die Abschaffung eines Kammerzwangs. Und im Umweltbereich ist die AfD gegen eine Politik der Verbote und des Verzichts. Bedeutet auch: Fossile Energie ist weiterhin notwendig. Das ganze AfD-Parteiprogramm für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist hier abrufbar.