Wie Hamburg Milliarden entgehen – und Reeder satte Gewinne einfahren

800 Millionen Euro Dividende bekommt Hamburg in diesem Jahr durch seine Beteiligung an Hapag-Lloyd, Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) jubelt über die „hervorragende Dividende“. Dabei wäre für die Stadt viel mehr drin, kritisiert die Linke – und verweist auf eine Steuer für Reedereien, von der andere Unternehmen nur träumen können.

Wäre die Stadt nicht vor 13 Jahren bei Hapag-Lloyd eingestiegen, weil ein Verkauf ins Ausland drohte – dann hätte Hamburg gar nichts von den gigantischen Gewinnen. Denn: Während die Dividende ein ordentlicher Geldregen ist, tröpfeln die Hapag-Lloyd-Steuern äußerst sparsam.

Allein in diesem Jahr entgehen Hamburg Steuereinnahmen mehr als zwei Milliarden Euro, rechnet der hafenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch vor. Grund dafür ist, dass für Schifffahrtsunternehmen seit mehr als 20 Jahren in Deutschland die Tonnagesteuer gilt. Dabei zahlen Schiffseigner eine Pauschale pro Schiff, je nach Tonnage, also Größe – während der Profit, den das Schiff einfährt, steuerfrei bleibt.

Norbert Hackbusch (Linke) dpa

Davon können andere Unternehmen nur träumen, die auf ihren Reingewinn insgesamt 30 Prozent Gewerbe- und Körperschaftsteuer an den Staat abführen müssen. Nun will die Linke den Steuererleichterungen für Reedereien ein Ende bereiten. Die Fraktion wird in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag einbringen. Ziel: Hamburg soll Daten erheben, wie viele Steuereinnahmen der Stadt jährlich durch die Tonnagesteuer entgehen und sich im Bundesrat für die Abschaffung dieser Steuer einsetzen.

Hamburg: Linke kritisiert Mini-Steuer für Reeder

Beispielhaft dafür, wie mit der Tonnagesteuer Schifffahrtsunternehmen faktisch subventioniert werden, sei der aktuelle Geschäftsbericht der Hapag-Lloyd AG: Diese musste 2021 bei einem Gewinn von 9,4 Milliarden Euro lediglich 61,3 Millionen Euro Steuern zahlen – das sind genau 0,65 Prozent. Für 2022 rechnet die Reederei sogar mit einer Verdoppelung des Gewinns – bei einer normalen Besteuerung könnte Hamburg also sogar vier Milliarden Euro Steuern rechnen, so Hackbusch, stattdessen müsse man „die Steuern bei Hapag-Lloyd mit der Lupe suchen.“

Klaus-Michael Kühne hat einen Plan – geht der HSV darauf ein? dpa

Von der „de facto Null-Besteuerung“ profitiert auch Milliardär und HSV-Mäzen Klaus-Michael Kühne als einer der Haupteigner von Hapag-Lloyd. Von der Gesamtdividende von 6,3 Milliarden Euro erhalte er allein 30 Prozent, also fast 1,9 Milliarden. Norbert Hackbusch: „Kein Wunder also, dass sich das Vermögen von Herrn Kühne allein in den letzten zwei Jahren auf nunmehr 37 Milliarden Euro verdoppelt haben soll. Das ist obszön, wird aber durch die Steuerpolitik unterstützt.“ Kühne lebt aus steuerlichen Gründen in der Schweiz.

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Die Tonnagesteuer gilt in allen europäischen Ländern und die Abschaffung wird kein Selbstgänger. Derzeit gibt es eher Überlegungen, sogar Hafenterminals zu Steueroasen zu machen. Dazu Hackbusch: „Der umgekehrte Weg wäre notwendig.“