Alle zusammen gegen die AfD? Was Hamburgs CDU von diesem grünen Vorschlag hält

Hamburgs Parteien sind schon voll im Wahlkampf-Modus – schließlich stehen bald die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen an. Da macht Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) plötzlich einen ungewöhnlichen Vorschlag: ein Wahlkampfabkommen der demokratischen Parteien. Ziel: die wachsende AfD klein kriegen. Warum sie die CDU in Verantwortung sieht und ob die da mitmacht.

Der wachsende Zuspruch für die AfD macht den anderen Parteien Sorgen – auch in Hamburg. „Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei”, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nun dem Abendblatt. Eine Partei, die mit dem Ziel durch die demokratischen Institutionen gehe, sie abzuschaffen, sei eine Gefahr. „Deswegen ist die harte Ausgrenzung das einzige Mittel der Wahl.“

Hamburg: Senatorin will respektvollen Umgang der Parteien

Dafür will sie die anderen Parteien einschwören – und schlägt überraschend ein „Wahlkampfabkommen für Fairness und Wahrheit“ der demokratischen Parteien vor. Auch Fake News führten zu Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik, wenn ihnen nicht konsequent widersprochen werde. Parteien sollten daher aufhören, mit Halbwahrheiten oder Fehlinformationen Politik zu machen, sagte sie – und kritisierte die CDU: Auch sie trage dazu bei, dass die Leitplanken des öffentlichen Diskurses aufgeweicht seien.

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„Gerade in Wahlkampfzeiten aber nicht nur, müssen wir uns faktenbasiert und fair auseinandersetzen“, sagte Gallina nun der MOPO. „Dazu sollten wir uns konkret verabreden.“ Alle demokratischen Parteien sollten sich fragen, was sie gemeinsam tun können, um rechtsextremen und autokratischen Kräften etwas entgegenzusetzen. Da dürfe sich nicht nur die CDU angesprochen fühlen, „aber wir brauchen gerade auch die CDU im Kampf gegen die AfD und den erstarkenden Rechtsextremismus.“

Man brauche eine gemeinsame Strategie und die Politikwissenschaft habe wichtige Erkenntnisse dafür. Konkret dürfe man keinen autokratischen oder extremistischen Kräften „Raum und Ämter geben”, mahnt Gallina. Dafür sollten demokratische Kräfte auch schwierige Bündnisse eingehen oder gemeinsame Kandidaten unterstützen.

Hamburgs CDU: „Beste Medizin gegen Populisten ist gute Politik”

Gallinas Mahnung kommt, während in der CDU um den Umgang mit der AfD gerungen wird. Und das nicht nur im Osten: Jüngst warb der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Hamburger Landeschef Christoph Ploß dafür, die Brandmauer gegen die AfD bei Wahlen des Bundestagspräsidiums aufzugeben. Offenbar zum Unwillen seines Nachfolgers Dennis Thering, der daraufhin schmallippig betonte, dass es in Hamburg keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion. dpa

Reinreden lassen will er sich jetzt aber nicht. Zuletzt hatten die Christdemokraten schon ordentlich Wahlkampf-Stimmung gegen den Senat gemacht, ihn chaotisch und zerstritten genannt. Will die Grünen-Senatorin den Gegner einfangen? „Ich nehme die Äußerung von Frau Gallina zur Kenntnis“, sagt Thering der MOPO.

In den letzten Wahlkämpfen wie dem zur Bundestagswahl oder der Landtagswahl in Bayern sei es aber nicht die Union gewesen, die mit Wahlwerbung auf Kosten anderer Parteien gearbeitet habe – sondern SPD, Grüne und AfD. „Insofern wäre es ein Fortschritt, wenn SPD und Grüne in Hamburg darauf verzichten wollen.”

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„Es ist und bleibt Aufgabe der Opposition, auf die vielen Fehlentscheidungen und das teilweise schwache Senatspersonal hinzuweisen und das werden wir auch weiterhin so machen”, sagt er und nutzt die Chance prompt für einen Seitenhieb auf Justizsenatorin Gallina: „Denn die beste Medizin gegen Populisten ist gute Politik und genau diese fehlt uns in Hamburg gerade insbesondere bei der Sicherheit und Justiz.”