Millionen-Strafe für Hamburgs Gehweg-Parker

Es nennt sich „aufgesetztes Parken“ und ist in der Hansestadt überall zu sehen: Zwei Reifen der Autos stehen auf der Straße, zwei auf dem Gehweg. Dabei ist diese Art des Parkens in den meisten Fällen gar nicht erlaubt. Autofahrer pochen allerdings auf ihr Gewohnheitsrecht – und werden ordentlich abgezettelt. Die Hamburger CDU sieht die eigentliche Schuld allerdings bei jemand anderem.

„In Hamburg einen Parkplatz zu finden, war noch nie leicht. Durch den kontinuierlichen Abbau von Parkplätzen durch den grünen Senator für Mobilität (Anjes Tjarks, Anm. d. Red.) verschärft sich das Problem jeden Tag – der Kampf um Parkraum in der Hansestadt nimmt ständig zu“, heißt es in der Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Abgeordneten Anke Frieling und Richard Seelmaecker.

Aufgesetztes Parken ist laut Gesetz verboten

Die äußeren Bezirke litten zwar etwas weniger, aber seit einiger Zeit steige auch dort der Parkdruck. „Autofahrer sind aufgrund geringer Straßenbreiten häufig gezwungen, das eigene Fahrzeug (in Teilen) auf Bordsteinen abzustellen“, steht dort weiter.

Das Parken auf Gehwegen ist nur auf Straßen mit dem vorgesehenen Verkehrszeichen erlaubt. IMAGO / Hanno Bode

Allerdings ist das sogenannte aufgesetzte Parken auf Gehwegen laut Straßenverkehrsordnung gar nicht erlaubt. Eine Ausnahme gilt nur für Abschnitte, die extra mit einem Verkehrszeichen gekennzeichnet wurden, beispielsweise in Teilen der Haynstraße in Eppendorf. Für ganz viele andere Straßen gilt das wiederum nicht. Die Autofahrer pochen hier auf ihr Gewohnheitsrecht – und parken dabei teilweise Kanaldeckel von Gas- und Wasserleitungen zu. Das Ordnungsamt kann Strafzettel schreiben oder Falschparker abschleppen lassen, muss es aber nicht.

Hamburg: So viele Strafzettel gab es wegen Gehwegparken

Dieses Jahr verteilten die Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr und der Polizei an Falschparker auf Gehwegen bis einschließlich 19. November bereits 83.105 Knöllchen. Darunter fallen auch die aufgesetzt geparkten Autos. Bußgelder in Höhe von circa 3,7 Millionen Euro wurden fällig. Die meisten Fälle gab es bisher im Januar mit 10.315 (und 500.000 Euro). Im gesamten Jahr 2022 wurden 92.441 Strafzettel verteilt und circa 4,6 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt.

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„Wo aufgesetztes Parken nicht mehr erlaubt ist, reduziert sich häufig die Zahl der möglichen Parkplätze, da die Straße ja passierbar bleiben muss“, erklären Frieling und Seelmaecker den Konflikt der Autofahrer.

Wer dafür kein Verständnis hat, ist zum Beispiel der grüne Bezirkschef aus Hamburg-Nord: „Ich setze mich seit Jahren gegen das illegale Parken, vor allem in hochverdichteten Quartieren ein“, sagte Michael Werner-Boelz bereits zur MOPO. „Denn es schränkt nicht nur den Begegnungsverkehr von Fußgänger:innen ein, es ist insbesondere für alle mobilitätseingeschränkten Personen eine Zumutung. Viel zu lange wurde dieses illegale Verhalten der Pkw-Halter:innen geduldet.“