Skandal-Leerstand in Hamburg: Warum die Rekord-Bußgelder nichts ändern

Während sich Hamburg in seinem aktuellen Wohnraumschutzbericht selbst dafür lobt, mit hohen Bußgeldern endlich härter gegen den Leerstand in der Stadt vorzugehen, stehen ganze Gebäudekomplexe wie in der Detlev-Bremer-Straße auf St. Pauli seit Jahren unbenutzt herum. Der Verein Mieter helfen Mietern hat dafür kein Verständnis – und sieht auch bei anderen Adressen in Hamburg keine Verbesserung.

Nach spätestens vier Monaten müssen Hamburgs Vermieter leer stehende Wohnungen melden. Das passiert aber nicht in jedem Fall und darum hagelte es laut aktuellem Wohnraumschutzbericht Knöllchen: 2020 überprüften die Bezirksämter demnach 1015 Wohneinheiten und verhängten Rekord-Zwangsgelder in Höhe von 1,4 Millionen Euro. 2018 waren es bei 653 überprüften Wohnungen 932.000 Euro gewesen.

Hamburg: So viele Bußgelder wurden verhängt

„Das sieht schön auf dem Papier aus und ein schärferes Vorgehen wird von uns begrüßt“, sagt Rechtsanwalt Marc Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern im Gespräch mit der MOPO. „Allerdings sind viele der Bußgeldbescheide offenbar noch nicht rechtskräftig und es sind Widerspruchsverfahren eingeleitet worden.“ Einfach gesagt: Nur weil die Stadt Bußgelder ausstellt, heißt es noch nicht, dass diese tatsächlich gezahlt werden – oder die leeren Wohnungen gar neue Mieter finden.

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Meyer steht den Jubelausbrüchen der Stadt eher skeptisch gegenüber. „Nach unserem Eindruck hat sich in Bezug auf den Leerstand in der Stadt nichts verändert. Es gibt keine offiziellen Zahlen, aber insbesondere die Objekte, die wir im Blick haben, herrschen die Zustände dort seit Jahren“, sagt er.

Hamburg: Dieser Gebäudekomplex steht seit Jahren leer

Dazu gehören auch die zwei Mietshäuser an der Detlev-Bremer-Straße im Stadtteil St. Pauli. Die Mieter zogen nach und nach aus den günstigen Wohnungen aus, 2016 folgte als letztes das Restaurant „Maharaja“. Jetzt wurde vom Eigentümer zum ersten Mal ein Bauvorbescheid beantragt.

Rechtsanwalt Marc Meyer von „Mieter helfen Mietern“ – hier bei einem Protest gegen Leerstand in der Detlev-Bremer-Straße (St. Pauli). Florian Quandt

„Offensichtlich hat der Bezirk knappe sechs Jahre mit dem Eigentümer verhandelt“, so Meyer. „Anstatt, dass der Bezirk mehr Druck ausübt, steht das Gebäude jahrelang weiter leer. Entweder hätte die Weitervermietung der Wohnungen eingefordert werden können, zumindest zur Zwischenmiete. Oder es hätte ein genehmigungsfähiger Bauantrag verlangt werden können.“ Denn mit dem besagten Bauvorbescheid habe der Eigentümer erst einmal nur offiziell nachgefragt, was denn möglich sei. Sicher sei da noch nichts.

Das soll mit der Detlev-Bremer-Straße 25-27 passieren

Bislang sieht der Bescheid vor: Der Miethauskomplex in der Detlev-Bremer-Straße soll einer Erweiterung des um die Ecke gelegenen „East Hotels“ weichen. Zwar verschwinden beim Abriss so die günstigen Wohnungen, es sollen aber 32 neue Wohnungen entstehen, dazu noch 29 Hotelzimmer.

Dass hier überhaupt Ersatzwohnungen gebaut werden müssen liegt an der Sozialen Erhaltungsverordnung auf St. Pauli. Eine Abrissgenehmigung wird demnach nur erteilt, „wenn keine konkreten nachteiligen Auswirkungen auf die Struktur der Wohnbevölkerung in dem Gebiet zu befürchten sind“, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland. Zum Beispiel bestehe dann die Verpflichtung, preiswerten Wohnraum in mindestens gleicher Anzahl zu schaffen.

Die Gebäude grenzen an das East Hotel in der Simon-von-Utrecht-Straße, das hier erweitern möchte. Florian Quandt

Warum aber dieser lange Leerstand? „Der Leerstand besteht sanierungsbedingt und wird aus diesen Gründen geduldet“, so Weiland. Verärgerung darüber bei Mieter helfen Mietern. „Wir vom Mieterverein sind davon überzeugt, dass in der Leerstandszeit keine Sanierungsmaßnahmen erfolgt sind und auch nicht geplant waren, weil das Gebäude ursprünglich abgerissen werden sollte“, sagt Rechtsanwalt Meyer. Auch der jetzige Bauvorbescheid sieht einen Abriss vor – warum sollte also in der Zwischenzeit saniert werden?

Leerstand in Hamburg immer noch ein großes Problem

Während in der Detlev-Bremer-Straße also bald tatsächlich etwas in Bewegung geraten könnte, sieht das in weiteren Ecken der Stadt ganz anders aus: Meyer nennt unter anderem die Sommerhuder Straße in Altona-Nord, die Methfesselstraße und die Grindelallee in Eimsbüttel. Dort stehen überall Objekte schon länger leer. Bleibt für die Bezirke und den mittlerweile auf 27 Stellen ausgebauten Wohnraumschutz, deren Mitarbeiter sich um die Bußbescheide kümmern, also noch einiges zu tun.