Signa-Pleite: Mit diesen Konsequenzen rechnen Insider für den Elbtower

Signa bricht zusammen und die Hamburger City ist zu großen Teilen betroffen. Und der Hamburger Senat? Steht etwas hilflos am Rand und schaut zu. Doch die Opposition hat klare Vorstellungen, wie die Stadt jetzt reagieren sollte. Für den Elbtower rechnen Rathaus-Insider mit enormen Verzögerungen, andernorts wächst die Angst vor neuen Spekulanten und brach liegenden Projekten.

Diverse Top-Immobilien in Hamburg sind betroffen: Wenn die Signa-Insolvenzen weitergehen, könnten sie verkauft oder versteigert werden. Doch kann die Stadt mögliche Folgen überhaupt abfangen oder direkt eingreifen? Die Immobilien sind ja in Privatbesitz.

Grünen-Fraktionschef: Die Stadt kann wenig machen

„Beim Elbtower handelt es sich – anders als bei der Elbphilharmonie – um ein Projekt im Risiko der privaten Investoren, die bei einem Abbruch des Vorhabens in dieser Phase einen großen wirtschaftlichen Schaden hätten”, so der Senatssprecher zur MOPO. Der Senat gehe daher weiterhin davon aus, dass die Investoren im eigenen Interesse eine Lösung finden. Die Verträge seien gut verhandelt und sicherten die Interessen der Stadt umfassend ab.

Der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. dpa

Auch Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen sieht kaum Handlungsspielraum. „Die Stadt kann derzeit wenig machen, denn die Immobilien in Hamburg gehören dann den Gläubigern“, sagt er der MOPO. Jetzt müsse der Insolvenzverwalter den Scherbenhaufen der Signa-Gruppe sortieren.

Beim Elbtower ist Lorenzen trotzdem zuversichtlich: „Es kommt voraussichtlich zu einer enormen Verzögerung zulasten der Stadt. Da ist wirklich bitter, aber langfristig sind die Aussichten für den Elbtower gut.“ Andere Investoren wie der Logistik-Milliardär Klaus-Michael Kühne könnten das Projekt übernehmen. „Erst wenn ein neuer Investor dann mit Forderungen auf uns zukommen würde, können wir uns als Stadt dazu verhalten“, sagt er.

Nach Signa-Pleite: Linke will Vorkaufsrecht ausweiten

Die Linke fordert da eine deutlich aktivere Rolle: „Der Insolvenzverwalter wird versuchen, die Grundstücke in Hamburg möglichst teuer zu verkaufen, um die Gläubiger zu befriedigen“, sagt Heike Sudmann der MOPO. „Die Stadt muss jetzt alle Register ziehen, um zu verhindern, dass Mondpreise aufgerufen werden und neue Spekulanten nach Hamburg kommen.”

Unter anderem müsse ein Vorkaufsrecht für die Stadt geprüft werden. Für die Innenstadt mit der Gänsemarktpassage oder die Flüggerhöfe am Rödingsmarkt, wo die Bauarbeiten ebenfalls stillstehen, gibt es das nicht. Rot-Grün lehnte den Antrag der Linken aber ab.

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Absolut konträr sieht das die CDU. „Es geht jetzt darum, potentiellen Investoren keine Steine in den Weg zu legen”, sagt Anke Frieling. Die aktuellen Entwicklungen rund um den Elbtower machten deutlich, dass jetzt Raum auch für private Initiativen vorhanden sei. „Zu glauben, der rot-grüne Senat wäre der bessere Bauherr, ist ein Trugschluss.”

Olaf Scholz und der Elbtower: Die FPD fordert Aufklärung

Die FDP fordert Aufbereitung in Sachen Elbtower: Stellvertretende Landesvorsitzende Katarina Blume bringt sogar einen möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Die Rolle von Olaf Scholz muss unbedingt aufgearbeitet werden, denn es heißt, dass er den Elbtower entgegen aller Warnungen durchgedrückt hat“, sagt sie. Zudem müsse sich Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Bürgerschaft äußern.

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„Wir müssen ehrlich konstatieren, dass die Stadt aufs falsche Pferd gesetzt hat”, sagt Lorenzen. „Es gab seit Jahren Kritik an der Bonität und Seriosität der Signa-Gruppe.“ Künftig sollte die Seriosität eines Geschäftsmodells bei den Ausschreibungen für Projekte eine größere Rolle spielen. „Wir müssen kritischer draufschauen, mit welchen großen Partnern die Stadt zusammenarbeitet.“