Faschisten-Freunde und Antisemiten als Partner Hamburgs – wie kann das sein?

Die Botschaften haben es in sich. Da werden Juden, Armenier und Griechen zu Feinden erklärt, rechtsextremistische Politiker zu Idolen erhoben und der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, Hoffnungsfigur der Demokratiebewegung in der Türkei, als Terrorunterstützer verleumdet. Was diese Postings so brisant macht? Dass sie vom Vize-Vorsitzenden einer Hamburger Moschee stammen – und dass diese zur Ditib gehört, einem Vertragspartner der Stadt.

Streit über den 2012 geschlossenen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden gibt es seit langem. Kritiker bemängeln, dass sich islamische Gemeinden nicht deutlich genug von Antisemitismus und Islamismus abgrenzten. Vor allem die türkische Ditib wird in diesem Zusammenhang genannt, einer der wichtigsten Islam-Verbände in Deutschland.

Der Fall aus Harburg dürfte nun den Streit um den Staatsvertrag neu entfachen. „Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Peter Tschentscher sich solidarisch erklärt mit Imamoğlu und der Demokratiebewegung der Türkei, Hamburg aber gleichzeitig Moscheeverbände unterstützt und fördert, die von Erdogan gesteuert werden“, findet Ali Toprak, CDU-Politiker und Ehrenpräsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände.