Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne, l.) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der Vorstellung des Klimaplans 2019 – der soll bald überarbeitet werden.
  • Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne, l.) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der Vorstellung des Klimaplans 2019 – der soll überarbeitet werden.
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paidHamburgs Senat verschärft Klimaziele deutlich – aber ist das realistisch?

Hamburg zieht die Zügel an: Wie die MOPO aus Senatskreisen erfuhr, will die Stadt sich striktere Klimaziele setzen als bislang geplant. Dies legte die zuständige Senatskommission in ihrer vergangenen Sitzung fest. Bis 2030 sollen demnach 70 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 eingespart werden.

Senatssprecher Marcel Schweitzer bestätigte auf MOPO-Nachfrage: „Es zeichnet sich ab, dass das Ziel für die Reduktion der CO2-Emissionen in Hamburg bis 2030 von 55 auf 70 Prozent gegenüber 1990 erhöht werden kann.“ Grund hierfür seien die jüngsten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur energetischen Gebäudesanierung, neue Erkenntnisse in der Verkehrsentwicklungsplanung und ein Gutachten zur Erreichung von Klimazielen. 

Immer wieder Ärger zwischen SPD und Grünen wegen Klimazielen

Vor allem Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte in der Vergangenheit immer wieder seinen Koalitionspartner attackiert, es gehe mit dem Klimaschutz zu langsam voran. So war vergangenes Jahr der Streit zwischen SPD und Grünen öffentlich eskaliert. Die Sozialdemokraten warfen Kerstan vor, immer schärfere Ziele zu fordern, aber keine Ideen zu haben, wie man diese dann auch erreichen könne. Seitens der Grünen schüttelte man wiederum den Kopf über die wahrgenommene Klima-Blockadehaltung der SPD. 

Erst ein Kompromiss, der so ausfiel wie die Klimaziele der Bundesregierung (bis 2030 „mindestens 65 Prozent“ Einsparung), konnte Ruhe in die Streitigkeiten bringen. Doch zuletzt drohte der Riss wieder aufzugehen. Allen voran die selbstbewusste und junge Fraktion der Grünen im Rathaus machte darauf aufmerksam, dass sich in den zurückliegenden Monaten viel zu wenig Konkretes in puncto Klimaschutz getan habe und man ambitionierter als der Bund werden müsse.

Darauf setzen die Grünen zur Erreichung der Klimaziele

Umso erfreuter zeigte sich nun Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen, über das neue Reduktionsziel. „Wir Grünen haben bereits vor einigen Wochen verdeutlicht: Die Jahre bis 2030 sind im Kampf gegen die Klimakrise entscheidend. Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für das Klima, dass wir uns in Zeiten multipler Krisen als rot-grüne Koalition jetzt auf 70 statt bisher 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 geeinigt haben.“ Sie setze dabei auf Gebäudesanierungen, klimaneutrale Heizungen, die Mobilitätswende aber auch Windkraftausbau im Hafen. 

Grüne Fraktion/Rosa Domm Rosa Domm ist die klimapolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen.
Rosa Domm ist die klimapolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen.
Rosa Domm ist die klimapolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen.

Die grundsätzliche Frage bleibt aber: Wie will und kann Hamburg die Reduktionsziele erreichen? Bislang gibt es keine neue Maßnahmenliste, der zugehörige Klimaplan wird gerade erst fortgeschrieben. Und seit Wochen bleibt der rot-grüne Senat eine angekündigte Bilanzierung der bisherigen Umsetzung des Hamburger Klimaplans mit Hunderten Maßnahmen schuldig. Dem Vernehmen nach fällt die Bilanz nämlich schlecht aus – und hinter den Kulissen wird fleißig gefeilscht, wie viel Kritisches in der dazugehörigen Drucksache stehen soll und an die Öffentlichkeit geht. Die Grünen drängen dabei offenbar auf eine deutlich selbstkritischere Bilanzierung als die SPD. 

BUND: Senat tut bereits jetzt zu wenig fürs Klima

So oder so, Hamburg wird künftig deutlich engagierter vorgehen müssen, wenn die selbstgesteckten Ziele erreicht werden sollen. „Will der Senat bis zum Jahr 2030 die 70 Prozent erreichen, muss er laut eigenen Berechnungen das Tempo der CO2-Minderung der letzten Jahre ab sofort in etwa verdreifachen“, sagte Paul Schmid, Sprecher des BUND Hamburg, der MOPO. 

Bereits jetzt hinke der Senat aber dem Ziel hinterher, 55 Prozent bis 2030 einzusparen. Neben dem Bereich Industrie stünden vor allem die Sektoren Gebäude und Verkehr vor großen Herausforderungen. „In beiden Bereichen wird die Entwicklung in den nächsten Jahren zu Lasten des Stromverbrauchs gehen, der in dieser Größenordnung nicht kurzfristig aus regenerativer Erzeugung bereitgestellt werden kann“, so Schmid. Der BUND fordert, den Autoverkehr deutlich zu reduzieren und außerdem künftig die Einhaltung der Klimaziele viel engmaschiger zu überwachen, „damit nicht erst 2030 festgestellt wird, dass man die Klimaziele leider nicht erreicht hat“. 

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Wie die einzelnen Sektoren ihre Ziele erreichen können, soll nun laut Senat „zeitnah“ vorliegen – dann soll auch bald das neue Reduktionsziel offiziell beschlossen werden.