Senat soll seine Facebook-Seiten schließen

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf dem US-Arlington Friedhof bei Washington, ein Info-Post der Sozialbehörde, der Besuch vom Bezirksamtsleiter Nord auf einer Schulbaustelle: Mit solchen Posts auf Facebook könnte bald Schluss sein. Datenschützer finden, dass der Senat seine Seiten schließen müsste. Doch der hält an ihnen fest – noch.

Facebook greift Daten ab, das ist unstrittig. Aber ist das auch die Verantwortung der Fanseiten-Betreiber? Datenschützer sagen: Ja, schließlich werden bei jedem Like oder Besuch der Seiten Daten von den Followern erfasst, die dann etwa für Werbung genutzt werden können. Sie meinen: Eine Behörde kann eine Facebook-Seite gar nicht datenschutzkonform betreiben.

Facebook: Senat soll Facebook-Seiten schließen

Muss die Stadt ihre Facebook-Seiten, wie die des Senats, der Sozialbehörde oder des Bezirksamts Nord, jetzt schließen? Laut dem hiesigen Datenschutzbeauftragten Thomas Fuchs fielen Facebooks datenschutzrechtliche Mängel auch auf die Senatsbehörden als Seitenbetreiber zurück, erklärt seine Sprecherin der MOPO. „Diese einhellige Rechtsauffassung der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben wir dem Senat bereits im letzten Jahr mitgeteilt.“ Das „Abendblatt“ berichtete zuerst.

Bei den Facebook-Seiten des Hamburger Senats bestehe die gleiche Lage wie beim Bundespresseamt, so die Sprecherin weiter. Schon im Februar wurde vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Keller angewiesen, den Facebook-Auftritt der Bundesregierung zu löschen. Doch die weigert sich. Für die Politik sei der Social-Media-Kanal ein unmittelbarer Kontakt zu Bürgern – und laut Bundespresseamt müsse sich die Bundesregierung an der Mediennutzung von Bürgern orientieren. Deshalb hat das Bundespresseamt gegen die Anordnung geklagt. Seiner Auffassung nach ist allein Facebook für Datenschutzfragen zuständig. Das Verfahren solle nun Rechtsklarheit bringen.

Hamburg: Senat will Entscheidung in Berlin abwarten

Und der Senat? Der will die Entscheidung abwarten, vorher werden die Facebook-Seiten nicht abgeschaltet, sagt eine Senats-Sprecherin der MOPO. Allerdings werde auf neue Seiten verzichtet. Seit August 2022 habe die Stadt zudem die Funktion „Insights“ deaktiviert, die Statistiken über Besucher und Seiten bietet.

Hamburgs Datenschutzbeauftrager Thomas Fuchs. dpa

Dem Datenschutzbeauftragten reicht das nicht – die Daten würden nämlich weiterhin verarbeitet, nur keine Statistiken mehr ausgespielt. Auch er will vor weiteren Maßnahmen aber die Entwicklung in Berlin abwarten.

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Datenschutz oder Informationsfluss – was ist wichtiger? Die Bedeutung der Präsenz von politischen Institutionen auf sozialen Medien sei dem Hamburger Datenschutzbeauftragten bewusst und stehe außer Frage, so seine Sprecherin. „Deswegen sollten alle darauf hinwirken, dass die sozialen Netzwerke datenschutzkonforme Lösungen anbieten.“