Seebrücke demonstriert am Wochenende in Hamburg
Am Sonntag findet der 20. Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen statt. Mit der Kampagne „Menschenrechte sind #unverhandelbar” nehmen mehr als 30 Organisationen den Tag zum Anlass, deutschlandweit gegen die Verletzung von Menschenrechten an Europas Außengrenzen zu demonstrieren. Auch die Initiative Seebrücke plant Veranstaltungen in ganz Deutschland, darunter auch Hamburg.
„Die Lager an den europäischen Außengrenzen verhöhnen den Begriff der Menschenwürde seit Jahren“, sagt Simon Dornseifer von der Seebrücke. „Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer oder werden durch die sogenannte libysche Küstenwache in den Folterstaat Libyen zurückgeschleppt. Diese Menschenrechtsverletzungen sind politisch gewollt und finanziert von der EU.“
Seebrücke plant Demonstration in Hamburg am Wochenende
Im Hamburg wie auch in 50 weiteren deutschen Städten will die Seebrücke deshalb mit einer Aktion auf die Missstände aufmerksam machen und die Politik in die Verantwortung nehmen. Geplant ist eine Laufdemo, die um 11 Uhr gleichzeitig an den Landungsbrücken und an der Arrivatipark genannten Grünanlage Beim Grünen Jäger startet. Mit einer gemeinsamen Kundgebung um 13 Uhr auf dem Rathausmarkt endet.
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Die Aktion – wie auch die ganze Kampagne „Menschenrechte sind #unverhandelbar“ – richtet sich auch an die zukünftige Regierung nach der Bundestagswahl im September.
„Gerade jetzt vor der Bundestagswahl wollen wir laut und deutlich auf der Straße zeigen, dass wir die Untätigkeit der Politik nicht länger dulden! Die nächste Regierung darf nicht so weitermachen wie die jetzige. Die Achtung von Menschenrechten muss endlich wieder zur obersten Priorität werden“, erklärt Julia Solbach von der Seebrücke.
Seebrücke: „Untätige Politik nicht weiter dulden“
Das Wochenende soll dabei nur der Auftakt für die Kampagne „Menschenrechte sind #unverhandelbar“ sein. Neben der Seebrücke, die sich zivilgesellschaftlich für Seenotrettung, sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten einsetzt, sind auch weitere Gruppierungen vertreten, darunter Sea-Watch, LeaveNoOneBehind und Pro Asyl.
Die Kampagne ruft unter anderem zur sofortigen Evakuierung der Lager an den europäischen Grenzen und zum Ende der deutschen Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen auf. Aktuell läuft beispielsweise die „Operation Irini“, bei der die Bundeswehr und die EU die Vereinten Nationen unterstützen, das Waffenembargo gegen Lybien durchzusetzen.
