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Schwere Vorwürfe: Verharmlost der Hamburger Senat Probleme mit Islamisten?

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein wirft dem rot-grünen Hamburger Senat eine Verharmlosung der von Islamisten ausgehenden Gefahren vor.

Trotz der Anschläge und Angriffe von Paris, Nizza, Dresden und Wien lebe der Senat „wundersamerweise in einem paradiesisch-friedlichen Verhältnis mit den Vertretern der islamischen Gemeinden in Hamburg“, sagte Treuenfels-Frowein. Sie bezog sich dabei auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Islam-Staatsvertrags in Bezug auf die Themen Bildung und Hochschulbildung.

Anna von Treuenfels-Frowein

FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein, hier beim Landesparteitag, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Senat .

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Hamburg: Werden Probleme mit Islamisten ausgeklammert?

In der Kleinen Anfrage hatte der Senat klargemacht, dass sich bislang „keine substanziellen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Parteien bezüglich der Zielsetzung die Bildung betreffend ergeben“ hätten. An den Gesprächen beteiligt sich auch der Rat der islamischen Religionsgemeinschaften, in dem das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) vertreten ist.

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Laut von Treuenfels werden Probleme ausgeklammert. Auch „die Gefahr der Radikalisierung von Häftlingen muslimischen Glaubens in Gefängnissen leugnet Rot-Grün schlicht, obwohl Experten nach Auskunft der Bundesregierung das genaue Gegenteil befürchten“, sagte sie mit Bezug auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Hamburg: Zu sorgloser Umgang mit islamistischen Ex-Häftlingen?

Der Senat verweise hingegen lediglich auf die Beratungsstelle Legato, die die Betreuung radikalislamistischer Häftlinge nach ihrer Entlassung übernehme. „Nichts zu Überwachung, engmaschiger Begleitung potenzieller Gefährder oder ähnlichem“, monierte die FDP-Politikerin. (dpa)

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