Schwere Vorwürfe: Hamburgs Grüne zeigen ehemaligen Fraktionschef an

Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Politiker! Die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Der soll über Jahre hinweg Fraktionsgelder der Öko-Partei veruntreut haben.

Den entsprechenden Vorwurf machte die Fraktion am Freitag öffentlich, demnach ist Strafanzeige bereits am 21. April dieses Jahres gestellt worden. „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Manuel Muja, Lena Zagst und Henrike Wehrkamp.

Hamburg: Grüne in Mitte stellen Strafanzeige

„Weil Unregelmäßigkeiten auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen“, schreiben die drei Grünen-Politiker. Ihre Erkenntnis: Die „intensive, kleinteilige Recherche“ habe mehrere Monate in Anspruch genommen – und „nicht zur Entkräftung der Unregelmäßigkeiten“ geführt. „Wir haben keine Hinweise erhalten, dass unsere Recherchen nicht stimmig sind“, sagt der aktuelle Fraktionschef Manuel Muja zur MOPO.

Vor diesem Hintergrund habe sich die Bezirksfraktion gemeinsam dazu entschieden, Strafanzeige zu stellen. „Ziel des Fraktionsvorstands war und ist es weiterhin, zweckentfremdete Gelder zurückzuholen“, heißt es von der Fraktion.

Hamburg: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf

Die Klärung der Vorwürfe liege jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Diese hat nach MOPO-Informationen am Freitag, den 15. Mai ein Aktenzeichen angelegt. „Die Anzeige ist bei uns eingegangen und wird bearbeitet“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Bereits seit Monaten müssen sich die Ermittler wegen einer anderen Angelegenheit mit den Grünen herumschlagen. Nach Extremismus-Vorwürfen gegen zwei ehemalige Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grünen-Landeschefin Anna Gallina, ihren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. „Die Ermittlungen dazu laufen noch“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur MOPO.