„Schafft kein Vertrauen“: Linke kritisiert neue Polizei-Beschwerdestelle
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Die Hamburger Innenbehörde hat ihr Konzept für eine neue Abteilung für Beschwerden bei der Polizei vorgestellt. Hintergrund ist die Aufarbeitung des G20-Gipfels von 2017. Danach wurde beschlossen, das Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Noch im Herbst dieses Jahrs soll die neue Abteilung ihren Dienst aufnehmen. Aus der Linken-Fraktion kommt allerdings scharfe Kritik.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sören Schumacher sieht die neue Beschwerdestelle als einen “weiteren wichtigen Beitrag zu dem Anspruch, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei ständig weiterzuentwickeln.”
Hamburg: Neue Beschwerdestelle bei der Polizei soll Vertrauen schaffen
Demnach habe man sich das Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Laut Schumacher werde für alle Hamburgerinnen und Hamburger eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, an die Fragen zu polizeilichem Handeln gerichtet werden können. Sie stehe auch Polizistinnen und Polizisten offen. Schumacher begrüße die Möglichkeit, den Kontakt “quasi nach dem Whistleblower-Prinzip“ auch anonym führen zu können.
Darüber hinaus werde die Beschwerdestelle einen jährlichen Bericht erstellen, in dem die auftretenden Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. “Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, damit dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. So können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten”, so Schumacher.
Die neu strukturierte Abteilung wird direkt beim Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer angebunden sein, solle dabei aber trotzdem jederzeit komplett weisungsunabhängig agieren können. Das Personal wird dafür von 10 auf mindestens 18 Mitarbeiter aufgestockt.
Deniz Celik (Linke): Polizeibeschwerdestelle „nicht wirksam“
Die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft glaubt nicht an die Unabhängigkeit der neuen Beschwerdestelle und übt Kritik. “Die neue Beschwerdestelle ist alles, aber nicht unabhängig. Solange das so bleibt, betreibt der Senat Augenwischerei. Das Konzept ist meilenweit von den Erfordernissen einer wirksamen Polizeibeschwerdestelle entfernt”, sagte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
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Unabhängigkeit werde demnach nur “vorgegaukelt”: polizeiliches Fehlverhalten solle weiterhin durch die Polizei selbst aufgeklärt werden, auch wenn diese für ihren Korpsgeist bekannt sei. “Diese Stelle wird kein neues Vertrauen schaffen. Eine externe Lösung ist unbedingt notwendig”, so Celik.
Die Linke: „Keine adäquate Aufklärung zu erwarten“
Weiter heißt es in der Erklärung der Linken, dass die Polizeibeschwerdestelle keine eigenständigen Ermittlungsbefugnisse haben werde. Für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten bleibe das Dezernat Interne Ermittlungen zuständig.
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Die Fraktion bedauere es, dass auch in Zukunft Betroffene von polizeilichem Fehlverhalten keine adäquate Aufklärung erwarten könnten und fordere den Senat auf, eine echte unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungsbefugnissen einzurichten, erklärte Celik.
