Russische Superreiche in der HafenCity? Das Problem mit den Immobilien-Sanktionen

Konten, Luxusanwesen, Privatjets: Wegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wird der Besitz von russischen Superreichen mit Verbindungen zum russischen Präsidenten in Europa einkassiert. Schon der Umgang mit den Luxus-Yachten im Hamburger Hafen wird hitzig debattiert. Und was ist mit Immobilien? Da gibt es ein entscheidendes Problem.

Wie viel Russland steckt in der HafenCity? Schon lange halten sich hartnäckige Gerüchte, dass russische Superreiche neben sommerlichen Luxusanwesen an der Côte d’Azur oder schicken Apartments in London auch Immobilien in der HafenCity halten würden. Stünden sie auf den EU-Listen, wären auch sie jetzt von den Sanktionen betroffen. Doch so einfach lassen sich diese Gerüchte nicht bestätigen.

EU-Sanktionen wegen Ukraine-Krieg: Auch Immobilien sind betroffen

Die MOPO erfuhr aus Marktkreisen, dass keine russischen Oligarchen als Immobilienbesitzer bekannt seien. Das „Bauherren-Booklet” der HafenCity – eine Übersicht der Gebäude mit den jeweiligen Besitzern aus dem Jahr 2019 – zeigt: Die 122 Gebäude gehören überwiegend Genossenschaften, Eigentümergemeinschaften, Immobilienunternehmen oder Fonds. Viele von ihnen mit Sitz in der Region oder Deutschland, aber auch internationale Akteure sind dabei. Wer da wie viele Anteile hält und ob auch russisches Geld der Mega-Reichen in ihnen steckt, ist öffentlich schwer nachvollziehbar. Die MOPO hat mit dem Finanzexperten und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Fabio De Masi, über das größte Problem bei Immobilien-Sanktionen gesprochen.

MOPO: Kann Deutschland jetzt einfach russische Immobilien in Hamburg einkassieren?

Fabio de Masi: Deutschland kann auf Grundlage von EU-Sanktionslisten auch Immobilien von Oligarchen konfiszieren. Es wäre dazu aber hilfreich zu wissen, wem Immobilien in Deutschland tatsächlich gehören. Und genau daran hapert es, weil Deutschland ein Paradies für Geldwäsche im Immobiliensektor ist.

Finanzexperte Fabio de Masi war bis 2021 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. dpa

Aber die Eigentümer von Immobilien stehen doch im Grundbuch, oder nicht?

Im Grundbuch stehen nicht zwingend die tatsächlichen Eigentümer (wirtschaftlich Berechtigte, Anm. d. Red.) und Deutschland hat seit Jahren ein vernünftiges Immobilienregister verschleppt. Im Grundbuch sind oft nur die rechtlichen Eigentümer, zum Beispiel Objektgesellschaften aufgeführt. Es ist zwar möglich, die tatsächlichen Eigentümer, die über die Immobilien verfügen, dann womöglich über das Transparenzregister festzustellen. Aber auch dies hat erhebliche Lücken. Falsche Angaben werden dort bisher unzureichend überprüft und sanktioniert und erst ab gewissen Schwellenwerten des wirtschaftlichen Eigentums wird man dort verzeichnet. Oft reicht es daher zum Beispiel, Vermögenswerte der organisieren Kriminalität in fünf Personen aufzuteilen, um dort nicht aufzutauchen. 

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Was würde es überhaupt bedeuten, Immobilien einzukassieren? Werden die Besitzer schlicht enteignet?

Ein Asset Freeze ist noch keine finale Enteignung. Vielmehr wird der Zugriff auf das Vermögen und zum Beispiel ein Verkauf – oder bei Yachten das Auslaufen aus dem Heimathafen – verhindert. Auch Mieteinkünfte können beschlagnahmt werden. Es sollte nach meiner Meinung aber immer auch die Möglichkeit der Veräußerung geben. Das muss endlich klar geregelt werden. Wir haben ja auch bereits die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung im Strafprozess gegen die organisierte Kriminalität.

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Können die Besitzer gegen solche Maßnahmen vorgehen?

Ja. Der Rechtsweg steht offen und es muss auch gut begründet sein. Es reicht nicht, dass jemand ein vermögender Russe ist. Und Oligarchen gibt es ja nicht nur in Russland. Auch ukrainische Oligarchen haben ja ihr Vermögen nicht immer auf die feine englische Art erworben. Es wird um Vermögen gehen, die direkt mit Personen in Verbindung gebracht werden, die wirtschaftliche Verbindungen mit Putin und dem russischen Staat unterhalten.