Rechts, antisemitisch: Verfassungsschutz beobachtet Hamburger Verein

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg hat den Verein Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Die SWG verfolge gesichert eine rechtsextremistische Bestrebung, sagte Sprecher Marco Haase am Freitag. „Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische, geschichtsrevisionistische und die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat verächtlich machende Aktivitäten konnten nach eingehender nachrichtendienstlicher Ermittlung und Auswertung verdichtet werden.“

Hamburg: Verein verbreitet russische Propaganda

Zudem gingen von der SWG Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung aus. „Darunter sind antisemitische Chiffren und die Wiedergabe russischer Propagandanarrative zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte Haase.

So habe der Verein auf seiner Website wiederholt den Begriff „Hochfinanz“ verwendet. Dieser Begriff werde in der rechtsextremistisch-antisemitischen Szene abfällig verwendet, um Juden eine vorgebliche finanzielle Weltmacht zum Nachteil aller Nichtjuden zu unterstellen.

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Außerdem werden in den Publikationen des SWG zum Angriffskrieg in der Ukraine Belege für russische Kriegsverbrechen ignoriert, verharmlost oder geleugnet. Zudem werden die USA und die NATO als Provokateure und Aggressoren und der russische Angriff als Akt der Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen dargestellt. (dpa/vd)