Propaganda aus dem Rathaus: Putins beste Frau in Hamburg

Atomwaffen-Drohungen gegen Deutschland, Gefasel von Nazis in der Ukraine, Russland als Opfer der NATO: Russische TV-Sender wie „Rossija 1“ agieren als Sprachrohr Putins, verbreiten Desinformation und Propaganda. Der Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen scheint das egal: Am Dienstag gab sie dem Sender ein Interview – was selbst in ihrer eigenen Partei für Empörung sorgt. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Süderelbe mit ihrer Kreml-Nähe irritiert. Doch wer ist Putins beste Helferin in Hamburg?

Petersen (40, geboren in Omsk, Sibirien) sitzt für die AfD in der Hamburger Bürgerschaft und ist eine schillernde Figur innerhalb ihrer Partei. Politisch liegen ihre Schwerpunkte bei den Themen Gesundheit, Soziales und Familie.

Petersen sei im persönlichen Gespräch sehr freundlich – ganz anders als viele ihrer Partei-Kollegen, sagt ein politischer Konkurrent von ihr gegenüber der MOPO. Er berichtet jedoch auch, dass sie im Wahlkreis kaum auftauche. Bei ihrer Wählerklientel, der deutsch-russischen Community, zeige sie jedoch Einsatz und sei sehr beliebt.

Hamburg: Olga Petersen tritt in russischem Propaganda-Sender auf

Im russischen Fernsehen sprach sie am Dienstag jedoch lieber über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und die Abkehr der Bundesregierung von russischem Gas. Dabei warnte sie die Russen, sich nicht auf die Absage von Kanzler Olaf Scholz zu Militärhilfen wie Kampfjets zu verlassen – schließlich wurden die Lieferungen bislang Stück für Stück erweitert. Der „Spiegel“ berichtete zuerst.

Weniger der Inhalt ihrer Äußerungen als der Kontext sorgen derzeit für Empörung: Petersen trat auf „Rossija 1“ in der Propaganda-Sendung „60 Minuten“ auf. Moderiert wird die Show von Jewgenij Popow, Abgeordneter der Partei „Einiges Russland“ und einer der treuesten Unterstützer von Wladimir Putin. Er soll unter anderem auch Dokumentarfilme gedreht haben, in denen er gefälschte Dokumente verwendete, um den Oppositionellen Alexej Nawalny zu diskreditieren.

Der Auftritt von Petersen sorgte auch bei der Hamburger AfD nicht für Freudensprünge. Sie würden den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen und erwarten, dass sich die Abgeordneten an diese Linie halten, heißt es. Petersen selbst hat sich bis Redaktionsschluss nicht auf eine MOPO-Anfrage gemeldet.

Petersen teilt Bericht mit pro-russischen Fake-News

Immer wieder fällt die Mutter von vier Kindern mit ihrer Russlandnähe auf. Im September 2021 war sie auf Einladung Russlands als angebliche Wahlbeobachterin für die Duma-Wahlen vor Ort. Dort wurde sie von russischen Medien noch vor Ende der Wahl interviewt und lobte den Ablauf der Show-Wahlen.

Im März 2022 fiel Petersen in einer Bürgerschaftssitzung auf. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka stand auf der Besucherempore im Großen Festsaal des Rathauses, die Bürgerschaft applaudierte ihr – als Zeichen der Solidarität. Die AfD-Abgeordnete blieb sitzen.

Am 27. September 2022 postete Olga Petersen auf Facebook das Bild eines Panzers samt einem Bericht, der Teil russischer Fake-News-Kampagnen ist („Die militärische Hilfe für die Ukraine birgt eine unmittelbare Bedrohung für die Bewohner Europas“). Der Text wurde auf der Webseite „Weltexpress“ veröffentlicht und ist gespickt mit Falschinformationen über angeblichen Waffenschmuggel. Das Recherche-Netzwerk Correctiv berichtete ausführlich.

Im Dezember vergangenen Jahres berichtete der NDR von dem Verein Vader e.V. in Chemnitz, der prorussische Propaganda betreibt. Demnach gehört zu den Gründungsmitgliedern laut Unterlagen des Vereinsregisters neben etlichen anderen AfD-Politikern auch Petersen.

Offiziell setzt sich der Verein gegen die Diskriminierung von Russlanddeutschen ein, vertritt jedoch in Wahrheit russische Positionen – wobei Mitglieder auch den Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlosen. Nach eigenen Angaben finanzierte der Verein auch die rechtliche Vertretung der pro-russischen Influencerin Alina Lipp, gegen die in Deutschland ermittelt wird. Sie soll in sozialen Medien ebenfalls den Angriffskrieg gebilligt haben.