Hamburger Kliniken warnen vor Krankenhaussterben

Die Klinikbranche will angesichts akuter Finanznöte vieler Standorte am Mittwoch mit einem bundesweiten Protesttag Druck aufbauen, um zusätzliches Geld vom Bund zu fordern. Unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben” hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu einer zentralen Kundgebung in Berlin aufgerufen. Auch Hamburger Krankenhäuser sind dabei.

„Ein ungerichtetes Krankenhaussterben, wie es der Bundesgesundheitsminister sehenden Auges in Kauf nimmt, bedeutet einen erheblichen Schaden für die Versorgung, aber auch für die Gesundheitswirtschaft insgesamt“, sagt Joachim Gemmel, 1. Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft. Durch die wirtschaftliche Not erhöhe sich der Druck auf die Mitarbeitenden. „Arbeitsplätze sind gefährdet, denn Krankenhäuser können Kostenanstiegen in erster Linie nur durch Personalabbau begegnen”, so Gemmel.

Lauterbach: Krankenhausreform soll helfen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte betont, dass die Krankenhausreform eine Existenzgarantie gerade für weiter benötigte kleinere Kliniken bedeuten werde. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken den Druck zu nehmen, immer mehr Fälle aufzunehmen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern.

Der Deutsche Städtetag forderte „Sofortmaßnamen und schnelles Geld” für die Kliniken. Sie bräuchten einen ausreichenden Inflationsausgleich und die volle Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent, sagte Präsident Markus Lewe (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kliniken und Länder fordern Extra-Finanzhilfen

Forderungen der Kliniken und der Länder nach einer Extra-Finanzspritze des Bundes noch vor der Krankenhausreform hatte Lauterbach abgelehnt – auch wegen nötiger Haushaltseinsparungen. Das Ministerium verweist unter anderem auf schon zugesicherte Hilfen für gestiegene Energiekosten in Höhe von sechs Milliarden Euro. Noch bis zum Frühjahr 2024 würden 2,5 Milliarden Euro davon ausgezahlt.

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„Die Weigerung des Bundesgesundheitsministers, den Krankenhäusern mit einem Inflationszuschlag und einer 100-prozentigen Tarifrate aus der größten Not zu helfen, ist völlig unverständlich“, sagte Gemmel. (dpa/mp)