Nach Facebook-Posts: Ermittlungen gegen Hamburger Polizisten

Er war als Polizist in Wilhelmsburg im Einsatz, bürgernaher Beamter und als „Cop4U“ Ansprechpartner an Schulen – bis der Vorwurf erhoben wurde, er habe rechtsextreme Posts in sozialen Medien geteilt. Die Disziplinarabteilung der Polizei ermittelt. Auch der Staatsschutz war involviert. Es gibt Konsequenzen – doch die gehen Kritikern nicht weit genug. Auch das Verhalten der Kollegen des Beamten wirft Fragen auf.

Auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account soll der Polizist des Kommissariats 44 einerseits dienstliche Beiträge, andererseits Posts der sogenannten „alternativen Medien“ aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum geteilt haben. Das ist zumindest der Vorwurf eines mehrseitigen Schreibens, das anonym bei der Beschwerdestelle der Polizei eingegangen ist. Ein weiterer Vorwurf: Die Kollegen des Beamten hätten diese Posts gesehen, teilweise kommentiert, jedoch nichts dagegen unternommen.

Hamburg: Polizist soll rechte Posts auf Facebook geteilt haben

Nach dem Eingang des Hinweises bildete die Beschwerdestelle der Polizei eine Task Force, die die Posts sichtete und die relevanten Daten sicherte. Zeitweise war auch der Staatsschutz involviert. Der betroffene Polizist wurde sofort seiner Funktion enthoben. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Deniz Celik, stellte zu dem Vorgang, der von der Beschwerdestelle dokumentiert wurde, eine Kleine Anfrage an den Senat.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linken, fragte den Senat nach dem betroffenen Beamten. IMAGO / Andre Lenthe

„Obwohl die rechte Haltung des Beamten offensichtlich an der Wache bekannt war, ist es erschreckend, dass ohne den anonymen Hinweis nichts passiert wäre“, sagt Deniz Celik gegenüber der MOPO. „Wenn rechte Positionen eines Kollegen toleriert oder möglicherweise sogar begrüßt werden, hat die gesamte Polizei ein Haltungsproblem! Der ganze Vorfall untergräbt das Vertrauen in die Polizei. Zumal die Wache sich in einem Stadtteil mit einem hohen Anteil an Migranten befindet.“

Celik: „Konsequenzen sind unzureichend“

Die Ermittlungen ergaben allerdings, dass es sich bei den Posts auf dem Facebook-Profil des Beamten um keine strafbaren Inhalte handelt. Die derzeitige disziplinarrechtliche Prüfung beschäftigt sich zusätzlich mit dem Verdacht des Verstoßes gegen die politische Neutralitätspflicht, die Pflicht zur Verfassungstreue, gegen das Mäßigungsverbot und gegen die Wohlverhaltenspflicht. Polizeisprecher Holger Vehren: „Es handelt sich um ein laufendes Disziplinarverfahren, dessen Ausgang wir bezüglich einer möglichen Konsequenz abwarten.“  Der betroffene Polizist ist zunächst an eine andere Polizeidienststelle versetzt worden.

Für Celik reicht das nicht: „Die Konsequenzen sind absolut unzureichend. Rechte Positionen sind mit dem Polizeiberuf unvereinbar und wir fordern, dass der betreffende Beamte aus dem Polizeidienst entlassen wird. Zudem braucht es eine umfassende Aufklärung über das Handeln des Polizisten und die Duldung dessen Positionen durch seine Kollegen.“

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Die Kollegen des Polizisten haben keine Konsequenzen zu befürchten. Für die Führungsebene des Kommissariats 44 in Wilhelmsburg bedeutete dieser Vorfall: Teilnahme an einer mehrstündigen Fortbildung. Dabei ging es um mehr Sensibilität im Umgang mit „politisch motiviertem Fehlverhalten“: Die Chefetage wurde im Erkennen von Symbolen und Argumentationslinien der rechten Szene geschult, wobei dienstrechtliche Konsequenzen erörtert und die Auswirkung solcher Fälle auf das Vertrauen gegenüber der Polizei diskutiert wurden.