Wegen eines „Likes“ bei Twitter: Polizei durchsucht Wohnungen in Hamburg

Auf Twitter herrscht große Empörung: Ein Like und schon steht die Polizei für eine Hausdurchsuchung vor der Tür? Was auf den ersten Blick übertrieben scheint, hat jedoch einen ernsten Hintergrund: Es geht um Hass-Kommentare nach dem Mord an zwei Polizisten.

Am Montag hat es in Hamburg zwei Hausdurchsuchungen gegeben. Auf Twitter heißt es, sie seien aufgrund eines „Vorwandes“ erfolgt. Man fordert Solidarität mit den Betroffenen. Der User zitiert den Tweet, der den Einsatz auslöste. Hierin werden Polizisten als „Killer“ tituliert, um die man nicht trauern müsse.

Wortwörtlich heißt es darin: „Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos Zantioinis, für Oury Jalloh, für all die Menschen, die die Polizei ermordet hat? Ich trauere wenn Unschuldige sterben, nicht wenn die Killer selber mal dran glauben müssen“.

Hamburg: Polizei durchsucht zwei Wohnungen

Der zitierte Tweet bezieht sich auf den Mord an einer Polizistin und einem Polizisten Ende Januar. Eine 24-Jährige und ihr 29-jähriger Kollege wurden damals im Kreis Kusel (Rheinland-Pfalz) mit mehreren Gewehrschüssen getötet. Am Dienstag begann der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 39-Jährige soll mit den Morden versucht haben, Jagdwilderei zu verdecken.

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Grund für die Hausdurchsuchungen in Hamburg war laut Staatsanwaltschaft der Verdacht auf Straftaten durch das Verfassen eines Youtube-Beitrags, in dem die Ermordung von zwei Polizeibeamten als gut befunden wurde und das Liken des Tweets, in dem die ermordeten Polizisten als „Killer“ bezeichnet werden. Die Durchsuchungen in Hamburg waren keine Einzelaktion. Sie erfolgten am Montag im Rahmen eines bundesweiten Polizeieinsatzes. Da sich nach dem Mord an den zwei Polizeikräften die Hass-Kommentare im Netz häuften, hatte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), eine Ermittlungsgruppe Hate Speech gegründet.

Bundesweite Aktion gegen Hass-Kommentare im Netz

In 15 Bundesländern wurden am Montag Wohnungen von Tatverdächtigen durchsucht, die als Verfasser der Hass-Kommentaren im Netz identifiziert wurden. Insgesamt wird 150 Personen auf Basis der Ermittlungen vorgeworfen, für 172 strafrechtlich relevante Kommentare und 18 Likes verantwortlich zu sein. 

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„Oft sind es Worte, die fassungslos machen. Die bundesweiten Maßnahmen bei 75 angetroffenen Tatverdächtigen zeigen jedoch, dass unser Staat wehrhaft ist, genau hinschaut und widerliche Verunglimpfungen nicht duldet“, sagt Innenminister Roger Lewentz. „Hass und Hetze begegnen wir in der realen Welt und der virtuellen mit deutlicher Reaktion und die heutigen Durchsuchungen werden nicht die letzten gewesen sein. Wer hetzt und schamlos gegen andere holzt, muss mit einem Besuch von der Polizei rechnen“.