Wie alte E-Zigaretten einem Hamburger Laden zum Verhängnis wurden

Beamte der Zollfahndung haben am Dienstag einen Rauchzubehör-Laden in Wandsbek durchsucht. Dabei wurden kartonweise E-Zigaretten und sogenannte Nachfüll-Liquide sichergestellt. Hintergrund der Aktion ist eine neue Gesetzeslage, deren Umgehung sehr hohe, aber illegale Einsparungen ermöglicht. Dem Geschäftsinhaber droht nun mächtig Ärger.

Viele Menschen, die sich das Rauchen abgewöhnen wollen, weichen auf E-Zigaretten aus. Der Verkauf solcher Akku-Glimmstengel boomt. Das hat auch der Fiskus erkannt und Steueränderungen veranlasst. Daran hatte sich ein Händler in der Wandsbeker Markstraße offenbar nicht gehalten und seine Waren nicht nachversteuert.

Steuer auf Liquide für E-Zigaretten verdoppelt sich bis 2026

Am 1. Juli 2022 wurde die höhere Versteuerung von Liquiden veranlasst. Dabei handelt es sich um Flüssigkeiten in unterschiedlichsten Geschmacksrichtungen, mit denen die E-Zigaretten aufgefüllt werden. Dem Verkaufsversprechen, dass diese nicht so schädlich seien wie herkömmliche Zigaretten zum Anzünden, stehen Ärzte skeptisch gegenüber.

Die Flüssigkeiten wurden mit 16 Cent Steuerabgabe auf jeden Milliliter festgelegt. Händlern, die noch Lagerbestände solcher Liquide hatten, wurde eine Schonfrist bis zum 13. Februar dieses Jahres eingeräumt. Bis dahin hätten sie die Bestände verkaufen – oder die Steuererhöhung nachzahlen müssen.

Zollbeamte stellten kartonweise Liquide und E-Zigaretten sicher. Marius Roer

Ab 2024 soll sich der Steueranteil auf 20 Cent pro Milliliter erhöhen, ab 2026 gar auf 32 Cent. Das Bündnis für tabakfreien Genuss (BfTG) betrachtet die Steuererhöhung als verfassungswidrig.

Händler soll 35.000 Euro Steuern hinterzogen haben

Der Geschäftsbetreiber des Ladens in Wandsbek hatte die Frist offenbar nicht gekannt oder sie wissentlich nicht eingehalten. Ab dem 13. Februar hätte er seine Bestände nachversteuern müssen. Wie die MOPO erfuhr, lagen der Zollfahndung Hinweise darüber vor, dass der Mann sich nicht an die erhöhte Steuerabgabe gehalten haben soll und durchsuchten den Laden.

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Dabei stellten sie kartonweise Liquide und E-Zigaretten sicher. Aber auch große Mengen unversteuerten Shisha-Tabaks. Der Steuerschaden soll sich auf rund 35.000 Euro belaufen. Gegen den Geschäftsinhaber wurde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet.