Volksverhetzung und Tötungsaufrufe: Razzia in Hamburg
Koordinierte Aktion der Hamburger Polizei gegen Hasskriminalität: Wegen Hasskommentaren im Internet hat die Hamburger Polizei am Donnerstag sechs Wohnungen durchsucht. Zwei Verdächtige sollen im Internet dazu aufgerufen haben, Politikerinnen zu töten.
Die Maßnahmen hätten im Zusammenhang mit einem europaweiten Aktionstag („Joint Action Day“) gegen Hasskriminalität gestanden, teilte eine Polizeisprecherin am Freitag mit. Die Durchsuchungen fanden in Winterhude, Lurup, Alsterdorf, Eißendorf und Wilhelmsburg unter Leitung des Staatsschutzes statt.
Hamburger sollen im Netz aufgerufen haben, Politikerinnen zu töten
Ein 55-Jähriger stehe im Verdacht, in den sozialen Medien volksverhetzende Inhalte veröffentlicht zu haben. Zwei Männer im Alter von 58 und 59 Jahren sollen Online-Kommentare veröffentlicht haben, die jeweils eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung beziehungsweise einen Aufruf zur Tötung hochrangiger Politikerinnen darstellen könnten.
Gegen einen 51-jährigen Deutschen ermitteln Staatsschutz und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Belohnung und Billigung von Straftaten. Wegen Äußerungen gegen Geflüchtete und Palästinenser stehen zwei Frauen im Alter von 34 und 39 Jahren im Verdacht der Volksverhetzung. Alle sechs Verdächtigen sind Deutsche.
Bei den Durchsuchungen seien Beweismittel und Speichermedien sichergestellt worden, hieß es. Der 58-Jährige sei rechtmäßig im Besitz einer Schusswaffe gewesen. Die Beamten hätten diese jedoch sichergestellt, weil er sie nicht ordnungsgemäß gelagert habe.
Hasskriminalität im Netz: Keine Bezüge zum Angriff auf Israel
Bezüge zum Terrorangriff der Hamas auf Israel habe es bei den Durchsuchungen nicht gegeben, erklärte die Sprecherin. Nach dem Angriff vom 7. Oktober waren nach Angaben des Verfassungsschutzes auch in Hamburg verstärkt antiisraelische und antisemitische Parolen geäußert worden. Die Polizei habe eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlicher Parolen – auch auf Demonstrationen – eingeleitet, so die Sprecherin weiter.
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Nach einer Solidaritätsdemonstration für Israel in der Hamburger Innenstadt waren am 9. Oktober zwei Teilnehmerinnen angegriffen worden. Wegen einer Sympathiebekundung für den Terrorangriff in einer NDR-Straßenumfrage hatte der Staatsschutz Ermittlungen gegen eine junge Frau aufgenommen. (dpa/mp)
