„TagX“ auch in Hamburg: Linke Szene bereitet sich auf explosive Woche vor

Sie ist Studentin, 28 Jahre alt – und Gründerin einer kriminellen Vereinigung? Das wirft die Generalbundesanwaltschaft (GBA) zumindest Lina E. vor, die zusammen mit drei weiteren Beschuldigten mehrere Menschen aus der rechten Szene teils lebensgefährlich verletzt haben soll und nun vor Gericht steht. Das Urteil wird Mittwoch gesprochen, doch die Antifa mobilisiert schon jetzt all ihre Kräfte für bundesweite Proteste. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft. Auch in Hamburg könnte es knallen.

Zwischen 2018 und 2020 soll das Quartett unter der Führung von Lina E. insgesamt 13 Menschen im Raum Leipzig angegriffen und verletzt haben. Die Beschuldigten hätten laut Anklage den „demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol“.

Lina E. und ihre mutmaßlichen Komplizen, drei Männer aus Berlin und Leipzig, schwiegen, bis auf Angaben zur Person, den gesamten Prozess über. Nur beim sogenannten letzten Wort äußerte sich Lina E., bedankte sich bei ihren Eltern und Angehörigen, allen Unterstützern und Verteidigern.

So äußert sich die Antifa auf Twitter

„Vom Gericht können wir wenig erwarten – aber gegen sein Urteil stehen wir zusammen!“ – das schrieb die Antifa Ost auf Twitter. Auch auf anderen einschlägig links orientierten Seiten heißt es unter anderem: „Bereitet euch gut vor und kommt alle nach Leipzig, gemeinsam werden wir unsere Solidarität gegen ihre Repression auf den Straßen sichtbar machen!“

Das linke Bündnis betitelt den kommenden Samstag als „TagX“: Neben der geplanten Großdemo in Leipzig, zu der die linke Szene deutschlandweit aufruft, ist auch ein Protest in Dresden geplant, wo der Prozess stattfindet.

Mittwoch nach der Urteilsverkündung soll es bereits Demonstrationen in Bremen, Hannover, Köln, Weimar, Stuttgart und auch in Hamburg geben. Um 20 Uhr wollen sich Hunderte Menschen vor der Roten Flora am Schulterblatt (Sternschanze) versammeln.

Polizei bereitet sich mit Großaufgebot vor

Nach MOPO-Informationen liegt der Hamburger Polizei noch keine offizielle Anmeldung vor. Ein Sprecher bestätigte dies am Sonntag. Vermutlich wird die Demo am Dienstag oder Mittwoch bei der Versammlungsbehörde angemeldet.

Spezialkräfte der Polizei durchsuchen Wohnungen in Leipzig. (c) dpa

Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot vor, wird mit zahlreichen sichtbaren, aber auch verdeckten Kräften in der Schanze unterwegs sein und die Lage im Blick behalten. Auch Spezialkräfte werden sich bereithalten. Als sehr wahrscheinlich gilt zudem, dass Hamburger Kräfte am Samstag auch bei der Großdemo in Leipzig unterstützen müssen.

In sozialen Medien kursieren bereits jetzt Videos, in denen Vermummte Pyrotechnik zünden und sich ganz offenbar „warm machen“ für das, was noch kommt. Ein niedersächsischer Freundeskreis schreibt unter einem solchen Video „Free Lina – Free them all“ (Freiheit für Lina, Freiheit für alle). Die Polizei stellt sich auf mögliche Aktionen und auch physische Angriffe der Demonstranten vor.

Lina E. neben ihren Verteidigern. (c) dpa

In dem Prozess, der seit September 2021 am Dresdner Oberlandesgericht geführt wird, hatte ein Kronzeuge die Beschuldigen belastet. Es geht um gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch, gemeinschaftliche Sachbeschädigung in mehreren Fällen sowie räuberischer Diebstahl. Die GBA forderte acht Jahre Haft für Lina E., für die drei anderen Beschuldigten zwischen zwei und knapp vier Jahren.

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Die Verteidigung kämpft dagegen für einen Freispruch: Sie sieht den Prozess als stark politisch motiviert. Durch den „polizeilichen Popanz“ seien die Beschuldigten in die Nähe von Terroristen gerückt worden. Von einer kriminellen Vereinigung könne keine Rede sein. Die Anwälte sprachen zudem von Beweislastumkehr und unterstellten dem Gericht eine Voreingenommenheit.