Hamburg sucht dringend zusätzliche Rettungswagen – darum klappt das nicht

Der Streit um den Rettungsdienst in Hamburg findet kein Ende: Die Innenbehörde sucht händeringend nach zusätzlichen Rettungswagen im täglichen Einsatzdienst. Dennoch wurde der Vertrag mit der privaten Krankentransport-Firma Falck, die bislang neun Einsatzfahrzeuge stellte, nicht verlängert – was die Gewerkschaft der Feuerwehr heftig kritisiert. Die Akquise neuer Anbieter scheint nun in Stocken geraten zu sein.

Für viele Feuerwehrleute war es ein Schock, als die Innenbehörde verkündete, dass die bisherige Zusammenarbeit mit dem privaten Rettungsdienst Falck nicht verlängert wird und damit ab November 2023 neun Rettungswagen im täglichen Einsatzdienst fehlen werden. Der Innensenator versprach, über eine Ausschreibung zusätzliche Rettungswagen zu akquirieren. Jetzt musste die Ausschreibungsfrist verlängert werden, wie die MOPO erfuhr.

Falck-Chef Klaus Rungaldier und Innensenator Andy Grote (kl. Foto) streiten um die Zukunft von Falck-Rettungswagen in Hamburg. rüga/dpa/collage

Es geht um einen lukrativen städtischen Auftrag für den Betrieb von zwölf Rettungswagen, für den sich nur Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, Malteser oder Johanniter, aber keine privaten Anbieter bewerben dürfen. Für das Recht, Falck von der Ausschreibung auszuschließen, war die Stadt Hamburg sogar vor den Europäischen Gerichtshof gezogen – und hatte Recht bekommen.

Ausschreibungen für Rettungswagen ins Stocken geraten

Die Firma Falck behauptet nun, es hätten sich nicht genügend geeignete Bewerber gefunden. Man stünde der Feuerwehr gerne weiterhin zur Verfügung, sogar mit mehr als den bislang neun Rettungswagen.

Die Innenbehörde hingegen bestreitet, dass es zu wenige Bewerber gebe. Vielmehr liege es daran, dass komplizierte Fragen aufgetaucht seien. Ein Sprecher schreibt dazu: „Die Frist wurde von der Vergabestelle verlängert, da es Fragen potentieller Bieter gegeben hat, die innerhalb der eigentlichen Angebotsfrist nicht so beantwortet werden konnten, dass diese möglichen Bieter als möglich bezeichnete Angebote abgeben konnten“.

Der Innensenator lässt ab November dieses Jahres die bisherigen neun Rettungswagen von Falck nicht mehr einsetzen. Falck Deutschland

Bereits im Oktober 2019 hatte die Bürgerschaft beschlossen, dass private Unternehmen keine Notfallrettung mehr durchführen sollen. Seitdem weiß die Firma Falck, dass die Übergangsfrist im November 2023 endet. Zuletzt war Falck im Jahr 2018 die Genehmigung erteilt worden, acht Rettungswagen zu betreiben. Schon das war ein Kompromiss, den das Unternehmen gegen die Stadt vor Gericht erstritten hatte – kurz darauf änderte die Bürgerschaft das Rettungsgesetz.

Hamburger Stadtteile zeitweise ohne freien Rettungswagen

Die durch hohes Einsatzaufkommen arg gebeutelten Retter befürchten das Schlimmste, die Feuerwehr-Gewerkschaft kämpft engagiert für die weitere Zusammenarbeit mit Falck, nennt das Vertragsende gar „ein GAU mit Ansage“. Besonders während der Corona-Pandemie standen die Retter massiv unter Druck. Zeitweise gab es in einigen Hamburger Stadtteilen stundenlang keinen einzigen freien Rettungswagen, und die Rettungswagen der Hilfsorganisationen, die die Feuerwehr unterstützen sollen, wurden oft abgemeldet. Personalmangel, hieß es von dort.

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Dennoch hielt Innensenator Andy Grote (SPD) an seinem Plan fest und versprach, dass nach dem Ausscheiden von Falck künftig eher mehr als weniger Rettungswagen in Hamburg unterwegs sein würden. Auf MOPO-Anfragen hatte die Innenbehörde wiederholt versichert, dass sich auf die Ausschreibungen genügend Bewerber meldeten.

Die Falck-Mitarbeiter sammelten derweil 3500 Unterschriften für eine Online-Petition und übergaben diese an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Darin der Appell, Falck die Anerkennung für den Katastrophenschutz zu erteilen. Dadurch hätte das Unternehmen die Möglichkeit, auch an der Ausschreibung für die Rettungswagen teilzunehmen.