„Kollaps mit Ansage“: Mehr Rettungswagen für Hamburg? Das Versprechen wankt
Der Rettungsdienst der Feuerwehr ist am absoluten Limit. Innensenator Andy Grote (SPD) kündigte zwar an, den Rettungsdienst durch zusätzliche Einsatzwagen zu verstärken. Doch dieses Vorhaben gerät nun durch eine fragwürdige Entscheidung in Gefahr. Die Folge: Kein einziger zusätzlicher Rettungswagen! Die Feuerwehrgewerkschaft ist entsetzt, wirft der Behörde Verantwortungslosigkeit vor und spricht von einem „Kollaps mit Ansage“.
Der Rettungsdienst der Feuerwehr ist am absoluten Limit. Innensenator Andy Grote (SPD) kündigte zwar an, den Rettungsdienst durch zusätzliche Einsatzwagen zu verstärken. Doch dieses Vorhaben gerät nun durch eine fragwürdige Entscheidung in Gefahr. Die Folge: Die Retter befürchten das kein einziger zusätzlicher Rettungswagen kommt! Die Feuerwehrgewerkschaft ist entsetzt, wirft der Behörde Verantwortungslosigkeit vor und spricht von einem „Kollaps mit Ansage“.
Mit Beginn der Corona-Pandemie stiegen die Einsätze von Rettungswagen dramatisch an. Die Besatzungen fuhren während ihres 24-Stunden-Dienstes über Monate permanent von einem Einsatz zum nächsten. Hinzu kamen Notrufe von Hamburgern mit Wehwehchen, die den Rettungsdienst zusätzlich lähmten. Es gab Fälle, in denen Menschen wegen Mückenstichen, Kopfschmerzen und anderen Banalitäten vom Rettungswagen in eine Klinik transportiert werden wollten.
Zeitweise war kein einziger freier Rettungswagen in ganz Hamburg verfügbar. Löschfahrzeuge wurden außer Dienst genommen, um mit der Besatzung zusätzlich Rettungswagen besetzen zu können. Teilweise fuhr sogar ein Löschwagen statt eines Rettungswagens zum Einsatz.
Innensenator kündigt zusätzliche Rettungswagen an
Innensenator Andy Grote kündigte schließlich eine Offensive zur Entlastung der Retter an: Mehrere zusätzliche Rettungswagen sollen bis November dieses Jahres ihren Dienst aufnehmen. In Feuerwehrkreisen fragt man sich jedoch, wer die besetzen soll, denn Personal ist knapp. Und es gibt ein weiteres Problem:
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Grund dafür ist, dass der Vertrag mit dem Unternehmen Falck, der am 16. November dieses Jahres endet, nicht verlängert wurde. Bislang unterstützt Falck den Rettungsdienst der Feuerwehr mit neun Rettungswagen am Tag und sieben in der Nacht.
Dadurch würden ab diesem Zeitpunkt wichtige Ressourcen wegfallen. Grotes angekündigtes Vorhaben, zusätzliche Rettungswagen in Dienst zu stellen, verpufft deshalb. „Stand jetzt werden es laut Gewerkschaft am Ende nicht mehr Rettungswagen sein. Dabei werden deutlich mehr als gegenwärtig vorhanden gebraucht“ sagt ein Retter zur MOPO. Dem widerspricht die Innenbehörde. Man habe 12 zusätzliche Rettungswagen ausgeschrieben. Im November sollen nochmal acht Ausschreibungen hinzukommen,
Sondervertrag mit Privatunternehmen wird nicht verlängert
Die Rettungswagen von Falck konnten am Rettungsdienst teilnehmen, weil eigens dafür bereits 2018 die sogenannte Bereichsausnahme außer Kraft gesetzt wurde. Die Bereichsausnahme besagt, dass nur Organisationen oder Firmen Rettungseinsätze fahren dürfen, die auch Aufgaben des Katastrophenschutzes übernehmen können – was auf die Krankentransportfirma Falck nicht zutrifft. 2018 schloss man daher einen Sondervertrag mit dem Unternehmen, der nun nicht mehr verlängert werden soll.
Stattdessen startete die Behörde Ende Februar dieses Jahres eine neue Ausschreibung. An der darf die Firma Falck aufgrund der Bereichsausnahme nicht mehr teilnehmen. Hilforganisationen wie DRK, Malteser und Johanniter schon. Doch die sollen sich laut der der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft DFeuG gerade in der Pandemie als wenig verlässlich erwiesen haben. Immer wieder seien von dort bereitgestellte Rettungswagen wegen Personalmangel kurzfristig außer Dienst genommen worden.
Jan Heinrich, Landesvorsitzender der DFeuG, ist entsetzt: „Falck ist im Rettungsdienst nicht mehr wegzudenken. Eine Außerdienstnahme dieser Fahrzeuge ist verantwortungslos und bedeutet Kollaps mit Ansage! Weder die Feuerwehr noch die Hilfsorganisationen können den Verlust kompensieren.“
Hamburg: Innenbehörde startet neue Ausschreibung
Auf Nachfrage bei der Innenbehörde antwortet diese: „Es ist seit Langem bekannt, dass die Genehmigung für die Firma Falck aufgrund der Übergangsregelung im Hamburgischen Rettungsdienstgesetz (HmbRDG) noch bis zum 16.11.2023 wirksam ist und dann ausläuft (das Unternehmen verfügt aktuell noch über eine Genehmigung zum Betrieb von acht RTW-Einheiten.) Im vorliegenden Fall ist die Ausschreibung für die Nachfolge der o.g. RTW im Februar 2023 veröffentlicht worden“. Laut einem Sprecher der Innenbehörde seien gegenwärtig außer von Falck auch genügend Rettungswagen von Hilfsorganisationen in den täglichen Dienst eingebunden.
Ein Sprecher der Firma Falck kündigt an, in den Dialog mit der Behörde gehen zu wollen. Er ist der Meinung, dass alles Nötige dafür getan werden müsse, um das Rettungssystem auf hohem Niveau zu halten. Damit Patienten auch zukünftig gut versorgt werden könnten, erfordere es zusätzliche Rettungswagen. Die stelle sein Unternehmen gerne weiterhin bereit.
CDU stellt Antrag beim Senat
Am 24. Februar reichte die CDU-Fraktion einen Antrag beim Hamburger Senat ein. Darin fordert sie unter anderem mehr Rettungswagen sowie eine beschleunigte Ausbildung zum Notfallsanitäter, um so die Feuerwehr zu entlasten.
