Silvester in Hamburg wurde überschattet von zahlreichen Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrkräfte und Rettungssanitäter. Viele wurden im Einsatz verletzt, durch gezielt auf sie abgefeuerte Raketen und Böller. Für Innensenator Andy Grote (SPD) sind diese Angriffe „das Niederträchtigste, was man sich überhaupt vorstellen kann“. Im MOPO-Interview spricht er über Tätergruppen, „Dashcams“ für die Feuerwehr – und warum nur ein flächendeckendes Böllerverbot wirklich Sinn macht.
MOPO: Wie bewerten sie die Angriffe auf Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr in Hinblick auf die Silvesternacht? Hat es aus Ihrer Sicht eine neue Qualität gegeben in diesem Jahr?
Grote: Angriffe auf Rettungskräfte, die gerade anderen helfen wollen, sind das Niederträchtigste, was man sich überhaupt nur vorstellen kann. Während die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger intensiv, aber friedlich gefeiert hat, haben wir gravierende Straftaten insbesondere gegen Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren erleben müssen, die in zwei Fällen zu ernsthaften Verletzungen geführt haben. Ich habe heute mit beiden Feuerwehrmännern telefoniert, deren Schilderungen gehen mir persönlich wirklich nahe. Was man nicht vergessen darf: Es sind Ehrenamtliche, die freiwillig auf ihr Silvester im Freundes- und Familienkreis verzichten, um dafür zu sorgen, dass wir alle sicher und unbeschwert feiern können. Das macht es noch unerträglicher und ich bin froh, dass es gelungen ist, durch schnelles polizeiliches Einschreiten mehr als 20 Tatverdächtige zu identifizieren. Die Verfahren laufen jetzt.
Warum werden Feuerwehr und Rettungssanitäter attackiert? Sind diese ausreichend geschützt? Es gab mehrere Verletzte.
Wir beobachten seit Jahren eine deutlich gestiegene Aggressivität und Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften als Vertreter des Staates. Der wichtigste Schutz ist schnelles polizeiliches Einschreiten und konsequente Strafverfolgung. Gleichzeitig entwickeln wir uns stetig weiter und prüfen jetzt, ob wir bei der Ausstattung, insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren, noch etwas verbessern können und inwieweit wir die Einsatzkonzepte von Polizei und Feuerwehr zukünftig noch besser verzahnen.
Braucht Hamburgs Feuerwehr „Dashcams“ und die Polizei Bodycams?
Bodycams setzt die Polizei dort, wo regelhaft konfliktträchtige Situationen entstehen, bereits gezielt ein. Inwieweit sogenannte Dashcams in den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr auch einen besseren Schutz für die Einsatzkräfte darstellen, werden wir ebenfalls prüfen.
Unter anderem NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einem Problem mit Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund, die maßgeblich für Angriffe verantwortlich sein sollen. Er nannte dies „die unangenehme Wahrheit”. Wie bewerten Sie das? Welche Klientel hat z.B. in Harburg randaliert und die Polizei angegriffen?
Wir haben es hier häufig mit jungen Männern zu tun, die in Gruppen unterwegs sind und an bestimmten Orten, die der Polizei mitunter auch nicht ganz unbekannt sind, konzentriert auftreten. Migrationshintergrund ist hier keine Seltenheit. Da bricht sich dann etwas Bahn, was wir auch unabhängig von Silvester erleben: Eine Distanz zum Staat und seinen Repräsentanten, verbunden mit einem mitunter hohen Aggressionspotenzial. Die Schwelle zu verbaler und körperlicher Aggressivität ist niedriger geworden. Das ist ein strukturelles Problem, mit dem wir uns als Gesellschaft beschäftigen müssen.
Warum richten Sie an Hotspots in Harburg, Billstedt oder der Innenstadt nicht weitere Böllerverbotszonen ein?
Neben anderen Maßnahmen prüfen wir auch die Ausweitung örtlicher Feuerwerksverbote, wie sie jetzt im Bereich Jungfernstieg, Binnenalster und Rathausmarkt galten. Wir müssen solche örtlichen Feuerwerksverbote rechtlich allerdings sehr gut begründen können. Daher wird es im Nachgang an die Silvesternacht noch einmal eine detaillierte Lageauswertung geben, um zu klären, ob es an bestimmten Orten eine erhöhte Gefährdung durch Feuerwerkskörper und andere pyrotechnische Gegenstände gegeben hat.
Wie stehen Sie zu einem allgemeinen Böllerverbot?
Die Diskussion wird jetzt auf Bundesebene geführt, denn dazu müsste das Bundesrecht angepasst werden. Wenn man es macht, muss man es nur konsequent machen. Wir brauchen dann eine bundesweit einheitliche Lösung einschließlich eines flächendeckenden Verkaufsverbot für Feuerwerkkörper. Eine Hamburger Insellösung würde nicht funktionieren, dafür sind die Wege ins Umland einfach zu kurz.
Grote über die Silvester-Randalierer: „Bestimmte Gruppen mit hoher Aggressivität“