Amoktat: Beamte wurden auf Buch von F. hingewiesen – scheiterten aber an Google
„Ich sage nicht, dass wir alles richtig gemacht haben, ich sage nur, dass wir alles getan haben, was rechtlich möglich ist“, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Dienstag. Es geht um die Aufarbeitung der Amoktat von vergangener Woche in Alsterdorf, bei der sieben Menschen starben. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus wurden neue Erkenntnisse präsentiert. Neben Meyer sprachen Innensenator Andy Grote (SPD) sowie Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts. Dabei ging es auch um die Frage, ob seitens Waffenbehörde im Vorfeld der Tat Fehler gemacht wurden.
Meyer zufolge hätten die Beamten der Waffenbehörde – bei denen es sich um Verwaltungsbeamte handelt – Prüfschritte eingeleitet, nachdem Ende Januar ein anonymer Hinweis einging, in dem von möglichen psychischen Erkrankungen und einer Gefährlichkeit F.s die Rede war. Bei dieser Recherche hätten die Beamten auch die Webseite des Täters gefunden, diese durchleuchtet und geprüft, so Meyer.
Einzelne Patrone: F. kommt mit Verwarnung davon
Es habe, nach dieser Recherche und der Kontrolle des Mannes im Februar, kein Anhaltspunkt vorgelegen, weitere Maßnahmen, wie das Erstellen eines psychologischen Gutachtens, zu begründen. Bei der Kontrolle habe sich F. sehr kooperativ gezeigt, einzig wegen einer einzelnen, nicht im Safe gelagerten Patrone wurde ihm eine mündliche Verwarnung ausgesprochen.
Hätten die Beamten während ihrer Recherche auf das von F. verfasste Buch stoßen müssen, in dem er krude, teils frauenfeindliche und antisemitische Ansichten äußert und auf das auch in dem anonymen Hinweis hingewiesen wurde? Die Beamten hätten bei einer Google-Recherche den Namen des Täters und den Suchbegriff „Buch” eingegeben und dabei kein Ergebnis erhalten, so Meyer. Zu dem Zeitpunkt der Recherche Ende Januar habe ein anderer Google-Algorithmus geherrscht. Man sei nicht auf das Buch gestoßen und hätte dieses auch nicht ohne Weiteres finden können. Zum selben Ergebnis seien auch Experten der Polizei gekommen. Die Beamten der Waffenbehörde hätte mit „bestem Gewissen“ gehandelt. Ihnen sei nach heutigem Stand nichts vorzuwerfen.
Anonyme Briefe, die in der Form laut Meyer häufiger bei der Waffenbehörde eingehen, zum Beispiel, um jemanden zu denunzieren, hätten rechtlich gesehen keine Grundlage, könnten allenfalls als Indiz gesehen werden. Hätte man sich das Buch im Zuge der Recherche nach dem anonymen Hinweis, den man „sehr ernst“ nahm, angeschaut, dann hätte dies weitere rechtliche Schritte begründet. Er hätte sich gewünscht, dass der Hinweisgeber andere Wege bestritten hätte, sagte Meyer.
Grote spricht sich für Anpassung des Waffenrechts aus
Innensenator Andy Grote sprach sich unterdessen für eine Anpassung des Waffenrechts aus. Man könne nie alle Taten verhindern, müsse aber das Risiko gering halten, sagte er. Er fordert künftig die Vorlage eines Gutachtens, das Auskunft über den psychischen Zustand des Antragstellers einer Waffenbesitzkarte gibt. Eine Änderung würde zu mehr Sicherheit führen. Außerdem wolle man den Austausch der Behörden deutschlandweit stärken.
Philipp F. habe den Großteil seiner Munition im Internet gekauft, so ein leitender Ermittler des Staatsschutzes. In der Wohnung lagen 60 Magazine, bei der Kontrolle im Februar waren es drei. Man wolle nun, mit allen digitalen und analogen Beweismitteln, die vorliegen, die Tat rekonstruieren. Darin sei die Generalstaatsanwaltschaft involviert, die das Verfahren inzwischen übernommen hat.
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Insgesamt wurden sieben Menschen bei der Amoktat getötet, neun weitere verletzt. Vier davon schwebten in akuter Lebensgefahr, momentan liegt nur noch eine Person auf der Intensivstation. Bei ihr soll es Schwierigkeiten bei der Blutversorgung geben; Zeugen Jehovas lehnen eine Bluttransfusion ab.
