Schrott, Müll, Chaos und ein Mega-Feuer: Der „rechtsfreie Raum“ mitten in Hamburg
Schrottberge, immer wieder Feuer – und fehlende Kontrollen? Nach dem Großbrand in Rothenburgsort werden mit Blick auf die berüchtigte Billstraße Forderungen nach Konsequenzen laut. Auch die Polizeigewerkschaft GdP schlägt Alarm – spricht sogar von einem rechtsfreien Raum. Was läuft hier, zwischen alten Kühlschränken und verbogenen Fahrrädern, schief?
Schrottberge, immer wieder Feuer – und fehlende Kontrollen? Nach dem Großbrand in Rothenburgsort werden mit Blick auf die berüchtigte Billstraße Forderungen nach Konsequenzen laut. Auch die Polizeigewerkschaft GdP schlägt Alarm – spricht sogar von einem rechtsfreien Raum. Was läuft hier, zwischen alten Kühlschränken und verbogenen Fahrrädern, schief?
Auf den rund 900 Metern zwischen der Gustav-Kunst-Straße und dem Billhorner Deich werden auf der Billstraße dicht an dicht Waren aus offenen und hell beleuchteten Hallen heraus wie auf einem Basar feilgeboten. Neben neuwertigen Elektrogeräten (deren Herkunft häufig ungeklärt ist und es deshalb auch keine Garantie darauf gibt) türmen sich auf den Flächen vor und in den Hallen ausgediente Kühlschränke, Fernsehgeräte, Fahrräder, Matratzen und Fahrräder. Aber auch Sofas, Schränke, altes und neues Werkzeug. Funktionstests bei den E-Geräten werden mit wahllos über das Gelände verlegten Kabeln und offen liegenden Steckdosen gemacht. Und das bei Wind und Wetter.
Genau dort – zwischen all dem Elektroschrott und den vielen Plastikwaren – ist am Morgen des Ostersonntag ein Brand ausgebrochen. Ein Sprecher der Polizei ging am frühen Montag davon aus, dass der Einsatz noch den ganzen Tag andauern werde. Zum Sachschaden sowie der Brandursache gab es weiterhin keine Angaben.
Lagerhallen bis zur Decke mit Schrott vollgestopft
Die Zustände und die teils kruden Lagerungen bei den vielen Händlern in der Billstraße sind immer wieder Grund für Polizei- und Brandschutzkontrollen. „Brandschutz findet hier nicht statt“, sagt ein Feuerwehrmann. 2017 wurden bei einer Razzia außerdem Tausende mutmaßlich gestohlene Fahrräder sichergestellt. Doch bei ihren Kontrollen stoßen Polizisten immer wieder an ihre Grenzen. Sprachbarrieren und die nicht immer klar nachzuweisenden Besitz- und Mietverhältnisse erschwerten die Arbeit.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt nun Alarm und spricht davon, dass die Lage in der Billstraße außer Kontrolle sei. „Es ist deutlich, dass viele Gewerbetreibenden dort systematisch gegen eine Vielzahl von Gesetzen verstoßen. Neben Hehlerei auch Steuerhinterziehung und Menschenhandel, also die Ausbeutung illegaler Arbeitnehmer“, sagt der Landesvorsitzende Horst Niens zur MOPO.
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Seine Kollegen hätten bei Kontrollen massive Verstöße dort festgestellt und diese immer wieder beim zuständigen Bezirksamt und der Umweltbehörde gemeldet. Die Liste der gemeldeten Verstöße sei lang und umfangreich.

So hätten die Polizisten bei dem Brand vom März vergangenen Jahres laut Niens in den Lagerhallen ganze Räume gefunden, in den Betten aufgestellt waren. Genutzt worden seien diese von Arbeitern, deren rechtmäßiger Aufenthalt in der Bundesrepublik ungeklärt sei. Zudem bestand der Verdacht der illegalen Arbeitsaufnahme. Auch dies sei den Behörden gemeldet worden. Passiert sei allerdings nichts. Ein Wunder also, dass bei dem Großbrand zu Ostern nicht auch Menschen zu Schaden gekommen sind.
Gewerkschaft fordert konsequentes Einschreiten durch Behörden
Die Gewerkschaft fordert nun, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. „Es darf nicht sein, dass dort tonnenweise Schrott auf engsten Raum gehortet wird und dort augenscheinlich unbehelligt Menschen illegal wohnen“. Die Gewerkschaft fordert, dass die Bauaufsicht, der Zoll, die Feuerwehr und die Polizei die Areale strenger kontrollieren, gemeinsam agieren und den Rechtsstaat durchsetzen.