Nach Halloween-Eskalation: So soll es an Silvester ruhig bleiben

Sie warfen Eier, Flaschen und auch Böller: Am Harburger Ring hielten rund 350 Jugendliche am Halloween-Abend die Polizei in Atem. Die Beamten ließen Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und den Polizeihubschrauber anrücken. Es war nicht das erste Mal, dass es hier Ärger gab. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert deshalb, den Harburger Ring und seine Nebenstraßen zu bestimmten Zeiten als „gefährliche Orte“ auszuweisen – mit entsprechenden Konsequenzen.

Immer wieder gerät die Straße in Harburg wegen aggressiver Ausschreitungen an Halloween in die Schlagzeilen. Aber auch an Silvester vergangenen Jahres gab es hier Krawalle. Genau für diese Zeiträume fordert die CDU in einem aktuellen Bürgerschaftsantrag dort und in den Nebenstraßen nun eine Ausweisung als „gefährliche Orte“ – zur „Verhinderung und Reduzierung der Anzahl erheblicher Gewaltstraftaten“. In Gegenden, die als „gefährlicher Ort“ eingestuft sind, darf die Polizei verdachtsunabhängig die Identität von Personen feststellen oder sie durchsuchen. Denn als Anlass gilt die „Gefährlichkeit“ des Orts.

CDU: Harburger Ring als „gefährlicher Ort“

Außerdem solle geprüft werden, welche weiteren Straßenzüge an Halloween und Silvester besonders von gewalttätigen Ausschreitungen betroffen seien und als „gefährliche Orte“ ausgewiesen werden könnten. „Vorbereitende Maßnahmen in der Halloween-Nacht wie ein eigens für Besucher der Harburger Innenstadt errichtetes Zelt waren ohne Erfolg“, sagt Dennis Gladiator, Innenpolitik-Experte der CDU.

In der Silvesternacht kam es in Hamburg zu Krawallen, hier ein Polizeieinsatz in Harburg (Archivbild). Andre Lenthe

Auf dem Harburger Rathausplatz war aufgrund der Ausschreitungen 2022 in diesem Jahr ein großes Gruselzelt errichtet worden, das kostenlose Horror-Shows anbot. Trotzdem wurde am Harburger Ring randaliert. „Das Problemklientel randalierte ungehemmt, griff Polizeikräfte an und sorgte für einen Großeinsatz der Hamburger Polizei“, sagt Gladiator.

Krawalle in Hamburg an Silvester und Halloween

Der CDU-Politiker fordert: Es sei jetzt endlich an der Zeit, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben und die Kompetenzen der Sicherheitskräfte für besondere Orte auszuweiten. „Dazu müssen Orte temporär schnell als gefährlich erklärt werden können, um die Polizei mit entsprechenden Rechten auszustatten, um beispielsweise Identitätsprüfungen leichter durchführen oder verdächtige Personen festhalten zu können“, so Gladiator weiter.

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Diese Forderung hatte auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Tag nach dem Halloween-Einsatz im „Abendblatt“ geäußert. Über den CDU-Antrag wird in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch debattiert.