Scharfe Kritik nach Google-Panne: So arbeitet die Polizei das Versagen auf

Hätte der Amoklauf von Philipp F. verhindert werden können, wenn die Beamten der Waffenbehörde sein wirres Buch gefunden hätten? Diese Frage steht derzeit im Fokus der öffentlichen Debatte – und damit auch, ob die Polizei bei der Recherche geschlampt hat. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU und Linken stellen dazu unbequeme Fragen. Welche Konsequenzen zieht die Polizei?

Wer noch am Abend des Amoklaufs nach Philipp F. googelte, kam schnell auf sein LinkedIn-Profil – und zu seinem Buch „The Truth about God, Jesus Christ and Satan“. Eine leichte Recherche? Es scheint so. Doch als am 24. Januar bei der Waffenbehörde ein anonymes Schreiben mit einer Warnung vor Philipp F. samt Verweis auf sein Buch eingeht, finden die Beamten zwar seine Webseite, nicht jedoch sein Buch – obwohl F. es dort, wie auch auf Social Media, bewarb.

Hamburg: SPD nimmt Waffenbehörde in Schutz

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nahm die Beamten bei der Pressekonferenz am Dienstag in Schutz. Er begründete den fehlenden Treffer mit dem Algorithmus der Suchmaschine. Den innenpolitischen Sprecher der Linken, Deniz Celik, überzeugt das nicht: „Es macht fassungslos, dass die Waffenbehörde das Buch nicht gefunden hat, obwohl es zahlreiche Hinweise gab. Hier ist schlicht nicht das unternommen worden, was möglich und nötig gewesen wäre. Ob dies ein Mangel an Kompetenz oder vielmehr das Ergebnis fehlenden Problembewusstseins und Sensibilität ist, muss dringend politisch aufgearbeitet werden.“

Auch Celiks Kollege von der CDU, Dennis Gladiator, sieht Versäumnisse: „Seit Jahren wissen wir, dass die IT-Ausstattung und alles was dazugehört, in vielen Bereichen und auch bei der Polizei, dringend ausgebaut werden muss. Es ist die Verantwortung von Innensenator Grote, die Hamburger Polizei so auszustatten und zu befähigen, dass die Nutzung des Internets zur Gefahrenabwehr gewährleistet werden kann.“

Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD, stellt sich vor die Beamten: „In der Retrospektive fällt die Beurteilung, ob einem Hinweis genau genug nachgegangen wurde, natürlich immer leichter. Fest steht, dass sie den anonymen Hinweis ernst genommen und umgehend eine waffenrechtliche Überprüfung eingeleitet haben.“ Dass diese zugunsten des späteren Täters ausgefallen ist, sei tragisch.

Hamburg: Grüne fordern Reform des Waffengesetzes

Die Grünen fordern, das Waffengesetz zu überarbeiten. „Das Vorhaben im Referentenentwurf des Bundes, wonach künftig ein ärztliches Gutachten bereits vor Erhalt der Schusswaffe vorgelegt werden muss, ist ein richtiger Schritt“, sagt Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen in Hamburg. Eine regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern sei ebenfalls sinnvoll – genau wie eine Diskussion darüber, ob Privatpersonen der Besitz halbautomatischer Waffen weiterhin erlaubt sein sollte.

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Bei der Polizei will man den Vorfall jetzt erstmal aufarbeiten. Die konkreten Konsequenzen? „Es wird genau geschaut, wann wer was gewusst hat, was auf welchem Weg recherchiert wurde und mit welchem Ergebnis. Und was möglicherweise erfolgversprechender gewesen wäre“, sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. „Sollten da Fehler passiert sein, werden wir es auch offen und ehrlich kommunizieren.“