Islamisches Zentrum: Vize-Chef soll abgeschoben werden – notfalls gefesselt

Seyed Soleiman Mousavifar, Vize-Chef des umstrittenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), sollte wegen seiner mutmaßlichen Nähe zur Terrororganisation Hisbollah bereits im Sommer Deutschland verlassen. Doch der 46-Jährige ignorierte eine Ausweisungsverfügung, wollte Fristen verlängern. Die Innenbehörde bereitet nun seine Rückführung vor, notfalls gefesselt.

Das IZH soll nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über geheime Kanäle direkt mit dem Iran kommunizieren. Es gilt als verlängerter Arm des Obersten Führers Ayatollah Khamenei, zuständig für dessen Einflussnahme in Europa. Das IZH agiert von der Blauen Moschee an der Alster aus heraus – laut Verfassungsschutz ein „bedeutendes Propagandazentrum“.

Hamburg: IZH-Vize Mousavifar ignoriert wiederholt Ausweisung

Mousavifar hatte nach MOPO-Informationen bereits im Juni eine Ausweisungsverfügung erhalten, war damals aber gerichtlich dagegen vorgegangen und scheiterte in zweiter Instanz. Die Ausreise wurde auf vergangenen Freitag aufgeschoben, doch auch diesen Termin nahm der 46-Jährige nicht war.

Das Islamische Zentrum Hamburg betreibt die Blaue Moschee an der Alster. (Archivbild) dpa

Stattdessen versuchte er über seine Anwältin, eine Fristverlängerung zu erreichen – erfolglos. Ein Sprecher der Innenbehörde: „Der Antrag auf Ausreisefristverlängerung wurde abgelehnt. Wir bereiten die Rückführung in den Iran vor.“

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De facto ist Mousavifar ausreisepflichtig, er muss das Land eigentlich umgehend verlassen. Sollte er dies nicht tun, werden ihn die Behörden vermutlich in Handschellen zum Flugzeug begleiten. Der 46-Jährige ist verheiratet und hat vier Kinder, zwei sind in Deutschland geboren. Der Mann ist nicht vorbestraft, lediglich ein Verfahren wegen eines Straßenverkehrsdeliktes wurde einst gegen ihn geführt.

Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Zweite Bürgermeisterin von Hamburg und Wissenschaftssenatorin. (Archivfoto) picture alliance/dpa/Daniel Bockwoldt

Das IZH ist seit vielen Jahren Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, der 2012 gegründet wurde. Schon seit längerem fordern Verbände und Politiker den Ausschluss des IZH, vor allem jetzt, wo die Gewalt im Iran eskaliert. Selbst die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich kritisch: Für sie sei eine Schura-Beteiligung des IZH in der Zukunft nicht mehr denkbar. Auch in der SPD wird ein IZH-Ausschluss diskutiert. (dg)