Warum in Hamburg auf einmal Zöllner für wichtige Kontrollen fehlen

Die Einsätze von Polizei, Zoll und Bezirksämtern gegen illegale Glücksspielautomaten, unversteuerten Shisha-Tabak und Verstöße gegen das Jugendgesetz in Hamburg hatten stets eine hohe Erfolgsrate. Damit könnte jetzt Schluss sein. Grund: Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat viele Zollbeamte für andere Aufgaben abgezogen. Polizeigewerkschaften sehen das kritisch und haben jetzt eine große Befürchtung.

Gerade im Harburger Raum wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Kontrollen in Shisha-Bars, Kneipen und Kulturvereinen durchgeführt. Immer wieder entdeckten die Beamten von Polizei, Zoll und Bezirksamt illegale Spielautomaten und große Mengen unversteuerten Shisha-Tabak und stellten alles sicher.

Kontrollen von Shisha-Bars und Kulturvereinen kaum noch möglich

„Das Instrument unangekündigter Kontrollen hat sich bewährt. Neben Kriminalitätsbekämpfung konnten angesichts leerer Haushaltskassen auch illegal erlangte Gelder und Vermögenswerte eingezogen werden“, sagt Lars Osburg, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur MOPO. Gelder, die der Hansestadt angesichts leerer Haushaltskassen gut zu Gesicht stehen würden.

Doch damit soll nun Schluss sein. Wie die MOPO aus Zollkreisen erfuhr, fehlt seit dem 1. Januar dieses Jahres schlichtweg die Unterstützung von Zollbeamten. Im Zuge von Umorganisationen sei eine hohe Zahl Zöllner von diesen Kontrollgruppen abgezogen worden.

Lars Osburg, GdP-Vize in Hamburg. Marius Röer

Diese würden die Bundespolizei nun bei der Bekämpfung irregulärer Migration unterstützen, „andere werden für die Bewachung von Ministerien in Berlin eingesetzt“, erklärt Felix Schirner, Sprecher der Zollgewerkschaft (BDZ), der MOPO. Seinen Angaben zufolge hat sich die Personalstärke trotz gewachsener Aufgaben seit 20 Jahren nicht verändert.

Der Hamburger Polizei steht für Kontrollen im Verbundeinsatz gegenwärtig nur eine kleine Resttruppe von Zöllnern aus Rendsburg zur Verfügung. „Die sind aber auch für den Bereich von Lübeck bis nach Stralsund und sogar bis Bremen und Hannover zuständig“, bemängelt Dennis Beuermann von der GdP Bundespolizei und Zoll.

Zollbeamte für Grenzkontrollen und Bewachung für Ministerien abgezogen

Gerade der Schwarzmarkt im Handel mit Shisha-Tabak ist enorm gewachsen. „Insbesondere das Geschäft mit illegalem Shisha-Tabak ist gegenwärtig lukrativer denn je“, sagt ein Polizist zur MOPO. Das bestätigt der Sprecher der Zoll-Gewerkschaft. Seinen Angaben zufolge seien Abnehmer mehr und mehr auf den Versandhandel umgestiegen. „Dies ist angesichts der Menge kaum noch kontrollierbar, nur Stichprobenkontrollen können noch durchgeführt werden.“ Allein in Hamburg wurden bei Kontrollen im Jahr 2023 mehrere 100 Kilo sichergestellt.

Diese illegalen Spielautomaten stellte die Hamburger Polizei Ende Januar sicher. Marius Roeer

Eine andere Gefahr sehen Verantwortliche bei der Herstellung von Shisha-Tabak durch die Konsumenten selbst. Die Inhaltsstoffe werden nicht kontrolliert, es bestehe eine hohe Gesundheitsgefahr. Zudem sind die Mengen von selbst hergestelltem Tabak nicht zu kontrollieren und bieten eine hohe Gewinnmarge.

Leichtes Spiel für Tabak-Schmuggler und Hintermänner

Haben die Gauner und Hintermänner jetzt leichtes Spiel? „Wenn nicht umgehend wieder personell aufgestockt wird, um die Kontrollen zumindest fortzuführen oder gar zu steigern, wird binnen kürzester Zeit eine Kluft in der Verbrechensbekämpfung dieser Art entstehen, die die nächsten Jahre kaum noch aufzuholen ist“, sagt Osburg zur MOPO.

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Auch Thomas Liebel, Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Zollbeamter ist entsetzt: „„Bundesfinanzminister Lindner muss klar sein: Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität durch den Zoll geht nicht zum Nulltarif. Ob Grenzsicherung, Kokainschwemme oder Clan-Kriminalität – die Aufgaben der Kontrollstreifen nehmen gerade immens zu. Aktuell wird durch Personalverschiebungen nur an einer Stelle ein Loch aufgerissen, um woanders eines zu stopfen. Deshalb fordern wir einen Zuwachs um mindestens 300 Stellen für die mobilen Kontrolleinheiten.“