Hafen-Einbrüche: „Dürfen nicht warten, bis die sich bei uns einnisten“
Erneut sind Männer auf das Terminal-Gelände Altenwerder eingedrungen und haben Container aufgebrochen. Ihr Ziel: Vermutlich eine große , verloren gegangene Ladung Kokain. Niemand weiß, wo der Drogen-Schatz im Millionenwert liegt. Und täglich werden weitere Handlanger geschickt, um den Stoff zu suchen. „Wir dürfen nicht warten, bis die sich bei uns einnisten“, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie fordert „zeitgemäße Ermittlungsmethoden.“
Erneut sind Männer auf das Terminal-Gelände Altenwerder eingedrungen und haben Container aufgebrochen. Ihr Ziel: Vermutlich eine große, verloren gegangene Ladung Kokain. Niemand weiß, wo der Drogen-Schatz im Millionenwert liegt. Und täglich werden weitere Handlanger geschickt, um den Stoff zu suchen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Handlungsspielraum der Kripo. Und fordert „zeitgemäße Ermittlungsmethoden“.
Die aktuelle Einbruchsserie im Hafen hält seit 14 Tagen an. Bislang gab es mehr als 30 Festnahmen, zuletzt in der Nacht zu Dienstag. Dies müsse nun Anlass für eine Prüfung sein, „ob die rechtlichen und technischen Mittel ausreichend sind, um die oft propagierte Zeitenwende in der inneren Sicherheit bewerkstelligen zu können“, so GdP-Hamburg-Vize Lars Osburg. Die GdP setze sich für ein „modernes, datenschutzkonformes Polizeigesetz“ ein, das dringend benötigt werde.
GdP über Polizeiarbeit: „Hier ist noch viel Luft nach oben“
Die Kripo-Ermittler müssten bei ihrer Arbeit alles händisch einzeln im Computer abfragen, etwa Kennzeichen und Halter von verdächtigen Fahrzeugen. „Und das alles dauert“, sagt Osburg. Dazu kommt, dass Zusammenhänge zu anderen Fällen aus anderen Bundes- oder Nachbarländern von den Computer-Programmen nicht automatisch hergestellt werden.
Dass die Polizei und der Zoll im Hafen den Kriminellen nur hinterherlaufen könnten und aktuelle Taten mit den Möglichkeiten der Polizeiarbeit aus dem vergangenen Jahrhundert bekämpfen müssten, zeige, dass „hier noch viel Luft nach oben ist“. Es sei utopisch zu glauben, „für die Aufklärung schwerer Verbrechen relevante Datenzusammenhänge aus einem Wust an Informationen händisch heraus destillieren zu können“, so Osburg.
Eine moderne Ausstattung, zu der auch datenschutzkompatible Software gehöre, mit der effizient Massendaten ausgewertet werden könnten, sei ein Muss. Ein Beispiel sind automatisierte Kennzeichenlesegeräte, die in Brandenburg bereits eingesetzt werden. Sie erfassen Kennzeichen und gleichen diese mit dem Polizeisystem ab – völlig automatisiert. Das System erkennt so zum Beispiel sofort gestohlene Fahrzeuge.
„Das echte Leben hat keine Pausetaste“
„Mit den Erkenntnissen der Polizeisysteme wäre eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung möglich“, sagt Osburg in Hinblick auf einen möglichen Einsatz der Lesegeräte. Mit dieser Technik könnten im Hafen beispielsweise Fahrzeuge erkannt werden, die bereits in Verbindung mit Drogenschmuggel aufgefallen sind. „Das echte Leben hat keine Pausetaste. Auf händische Abfragen zu warten, können sich operative Kräfte in einer dynamischen Lage nicht leisten.“ Osburg weiter: „Warum kommen so viele Drogen in Hamburg an und nicht in Antwerpen oder Rotterdam, wo die hier Festgenommenen zum Teil herkommen? Weil die Häfen einfach besser gesichert sind.“
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Schon der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte in der MOPO bessere Sicherungstechnik für den Hafen gefordert. „Wir dürfen nicht warten, dass sich Mitglieder der organisierten Kriminalität bei uns einnisten“, sagt Osburg. „Wir müssen jetzt reagieren.“
Die GdP fordert zusätzlich die Möglichkeit längerer Ingewahrsamnahmen und eine Reiseeinschränkung für bekannte Straftäter: „Es ist eine große Errungenschaft unserer Zeit, dass wir frei in Europa reisen können. Für internationale Straftäter muss es aber möglich sein, diese Reisefreiheit einzuschränken“, findet Osburg.
