Gewalt-Videos und verbotene Symbole: PKK-Veranstaltung in Hamburg verboten
Ein Raketenwerfer wird abgefeuert, das Geschoss trifft einen Panzer. Kurz darauf wird ein türkischer Soldat mit einem Sturmgewehr beschossen, aufgenommen aus der Perspektive des Schützen. Das Konterfei Abdullah Öcalans ist zu sehen; für die einen, Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK, ist er ein Friedenskämpfer, für andere ein Mann, der zum Krieg anstiftet. Die Sequenzen stammen aus im Internet veröffentlichten Videos, verbreitet von der Tevgera Ciwanen Soresger (TCS), eine Art PKK-Jugendorganisation. Eine TCS-Veranstaltung in Hamburg ist unter anderem wegen der Videos von der Polizei und dem Verfassungsschutz verboten worden.
Nach MOPO-Informationen sollte sie am 31. Oktober in einem Event-Center an der Schlenzigstraße in Wilhelmsburg stattfinden, wo sonst an Wochenenden Hochzeiten gefeiert werden. Beworben wurde das Ereignis als „Kultur- und Musikveranstaltung“. Auf Flyern war neben dem TCS-Symbol auch das der „Komalen Ciwanen“ – des PKK-Jugendverbands – abgebildet; eine durch Erlass des Bundesinnenministeriums verbotene Symbolik. Ohnehin sei auch die TCS nach Informationen der Sicherheitsbehörden eine seit 2018 nur umbenannte PKK-Jugendorganisation.
Gewalt-Videos: PKK-Veranstaltung in Hamburg verboten
„Diese Symbolik und die TCS haben nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes eine besondere Bedeutung im Rahmen von Anwerbungen von Ausreisewilligen für die Kampfgebiete“, teilte Behördensprecher Marco Haase der MOPO mit und bestätigte auf Nachfrage auch das Verbot der TCS-Veranstaltung.
Die Hinweise und Infos auf den Flyern und Videos hatten die Verfassungsschützer in Form von Behördenzeugnissen an die Ermittler der Hamburger Polizei weitergegeben. Daraufhin wurde die Veranstaltung durch die Versammlungsbehörde verboten, weil die PPK seit 1993 ein Betätigungsverbot in Deutschland hat. Dazu war das in geschlossenen Räumen geplante Ereignis nicht den Corona-Regeln gemäß beim Bezirksamt angemeldet.
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Die europäische TCS veröffentlichte nach dem Verbot eine Stellungnahme im Internet, in der die deutsche Polizei als „faschistisch“ bezeichnet wird. Darüber hinaus wird noch zum Widerstand gegen Deutschland und alle Staaten aufgerufen, die der TCS als „feindselig“ begegnen. „Der Verfassungsschutz wird die Aktivitäten der PKK, aber auch der weiteren Extremisten mit Auslandsbezug intensiv im Fokus behalten“, erklärte Marco Haase weiter.
In Hamburg wird seit einigen Wochen gegen mutmaßliche TCS-Aktivisten ermittelt: So sollen sie in der Nacht zum 9. Oktober für mehrere Sachbeschädigungen verantwortlich sein. An verschiedenen Orten im Stadtgebiet wurden PKK-Graffiti und Öcalan-Bildnisse an Fassaden gesprüht, ein Transparent von einer Brücke entrollt. „Wir rechnen mit weiteren Aktionen, Veranstaltungen und Versammlungen der PKK-Anhänger sowie der PKK-Jugend“, so Haase. „Diese dürften auch dem Zweck der Anwerbung neuer Aktivisten für die Ausreise in ein Kampfgebiet dienen.“
Verfassungsschutz: So viele PKK-Anhänger gibt es in Hamburg
In Hamburg liegt die Anzahl der Anhänger ausländischer extremistischer Vereinigungen laut Verfassungsschutz bei 800 Personen, im Vorjahr lag diese bei 790. Von den 800 werden 550 der PKK zugerechnet, deutschlandweit gibt es Schätzungen nach insgesamt knapp 15.000 PKK-Anhänger. Aber: „In vergangenen Jahren konnte man bei der jüngeren Generation eine nachlassende Identifikation beobachten“, so Haase. „Dies äußerte sich unter anderem in zurückgehenden Teilnehmerzahlen bei PKK-Veranstaltungen und in geringem Engagement in den sozialen Medien.“
