Mehr Angriffe auf Polizisten: Gibt’s bald 2000 Euro für Prügel?

Angriffe zu Silvester, Halloween und generell bei immer mehr Einsätzen: Die Gewalt gegenüber Beamten nimmt zu – das belegen die seit Jahren steigenden Zahlen. Doch diese Gewalt dürfe nicht zum Berufsbild eines Polizisten gehören, sagt Thomas Jungfer, Hamburger Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er fordert daher eine „Angriffsentschädigung“. Heißt: Wird ein Polizist im Einsatz verletzt, soll der Staat künftig zahlen.

Alle Polizeibeschäftigten handelten im gesetzlichen Auftrag, setzten das Recht um, träfen Maßnahmen, die notwendig seien, „um unserer Rechtsordnung Geltung zu verschaffen“, so Jungfer. Polizeibeschäftigte seien als Teil der Exekutive der personifizierte demokratische Rechtsstaat. „Nicht mehr, nicht weniger“, sagt der Gewerkschafter. Daher sei jeder Angriff auf die Polizei auch ein Angriff auf den Staat.

Entschädigung: Diese Voraussetzung muss erfüllt sein

Die von der DPolG geforderte Entschädigung – die in Hessen bereits 2021 eingeführt wurde – soll eine zusätzliche, einkommenssteuer- und pfändungsfreie Unfallfürsorgeleistung sein. Mindestens 2000 Euro sollen gezahlt werden, wenn Beamte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst Opfer eines tätlichen, rechtswidrigen Angriffs werden, einen Dienst- bzw. Arbeitsunfall erleiden. Voraussetzung für die Zahlung: ein beendetes Strafverfahren, bei dem ein Täter verurteilt wurde.

Thomas Jungfer von der DPolG. DePolG

Im vergangenen Jahr wurden 830 tätliche Angriffe gegen Polizei- und Rettungskräfte erfasst, im Jahr davor waren es 770. Dazu kamen 660 Widerstandshandlungen (2021: 610). Seit 2019 sind Anstiege in den Bereichen erkennbar. Jungfer: „Der polizeiliche Alltag ist immer öfter geprägt von Beschimpfungen, Bedrohungen, Nötigungen und auch gewalttätigen Angriffen.“ Er fordere Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote ausdrücklich auf, „sich im Senat für die Einführung einer Angrifssentschädigung einzusetzen!“

Angriffsentschädigung: Das sagt die Innenbehörde

Die Innenbehörde konnte sich auf Nachfrage zunächst nicht detailliert zu der Forderung der DPolG hinsichtlich einer Übertragbarkeit auf die Stadt Hamburg äußern. Man habe von der Forderung erst am Mittwochmorgen erfahren und müsse diese nun erstmal bewerten, sagt eine Sprecherin. In der Bewertung seien unter anderem bereits bestehende Leistungen für Polizeibeamte bei Gewaltdelikten zu berücksichtigen.

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Derweil hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Forderungen an die Politik: Sie will, dass der Senat eine sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hassdelikten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes einrichtet. Hintergrund ist der Brandanschlag auf das Privatauto eines Polizisten. Es gehe vor allem um die unterschätzte Rolle sozialer Netzwerke, auf denen sich Täter zu Straftaten verabreden würden, so GdP-Landesvize Lars Osburg: „Der Staat muss alles dafür tun, um jene zu schützen, die tagtäglich für den Staat den Kopf hinhalten.“