Notorischer Straftäter weiter auf freiem Fuß: Empörung über fehlenden Haftbefehl

Er wurde mehrfach ohne Führerschein beim Autofahren erwischt. Der war ihm schon lange wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss abgenommen worden. Aber auch sonst wurde Firat A. (31) immer wieder auffällig. Er soll Autoscheiben zertrümmert und eine Seniorin bei einem Raubüberfall verletzt haben. Dennoch ist der Mann auf freiem Fuß. Politiker und Polizisten sind empört: Wie kann das sein?

Im April dieses Jahres wurde der Mann zum wiederholten Male in Schleswig-Holstein ohne Fahrerlaubnis am Steuer eines Autos gestoppt. Der Führerschein war ihm einige Zeit zuvor wegen Trunkenheit im Verkehr abgenommen worden. Ein Lübecker Gericht hatten ihn nach MOPO-Informationen bislang zu geringen Geldstrafen verurteilt.

Eingeschlagene Autoscheiben im Hamburger Westen

Nun wurde ihm jedoch der Autoschlüssel abgenommen. Danach begann im Hamburger Westen, wo der 31-Jährige auch wohnt, eine unheimliche Serie von Sachbeschädigungen. Immer wieder wurden dort die Scheiben von geparkten Autos eingeschlagen. Laut „Bild“ insgesamt 245 Mal.

Zivilfahnder lagen wochenlang auf der Lauer. Dann ertappten die Polizisten den Fenstereinschläger auf frischer Tat: Es soll Firat A. gewesen sein. Der Syrer kam in Gewahrsam. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden ein verbotenes Schlagring-Messer und ein Hammer sichergestellt.

Gründe für einen Haftbefehl sah ein Richter jedoch nicht. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft, weil A. einen festen Wohnsitz habe – damit lag keine Fluchtgefahr vor. Zudem wurde noch ermittelt, inwieweit ihm die anderen Sachbeschädigungen nachgewiesen werden können. Erst dann hätte eine Wiederholungsgefahr vorgelegen.

Seniorin beim Geldabheben in Osdorf beraubt

Am 23. August wurde dann an einem Geldautomaten am Osdorfer Born eine Seniorin (84) von hinten angegriffen, als sie Geld abheben wollte. Das Opfer wurde dabei verletzt. Der Täter flüchtete zunächst unerkannt. Als Ermittler die Bilder einer Überwachungskamera am Tatort auswerten, identifizieren sie einen Mann, der Firat A. sehr ähnlich sieht. Wie die MOPO erfuhr, sind die Aufnahmen aber von schlechter Qualität. Und: Sie zeigen nicht die eigentliche Tat.

Dennis Thering: CDU-Fraktionschef will, dass der Senat sich für ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ stark macht. dpa

Haftgründe wollte ein Richter deshalb nicht erkennen und ließ Firat A. wieder frei. Hauptargument: Keine Fluchtgefahr, denn der Mann habe einen festen Wohnsitz. Und: Die Ermittlungen zu dem Raub und wegen diverser eingeschlagener Autoscheiben dauern noch an und müssen dem Verdächtigen ja erst nachgewiesen werden.

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Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Hamburg, ist entsetzt: „Mehrfache Sachbeschädigung, Besitz verbotener Waffen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein brutaler Überfall auf eine 84-jährige reichen in Hamburg nicht aus, um einen Haftbefehl zu erwirken. Diese richterlichen Entscheidungen sorgen in der Bevölkerung für einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und wirken auf die Täter wie ein Freifahrtschein.“

Polizeigewerkschaft sieht grüne Justizsenatorin in der Pflicht

Auch die Gewerkschaft der Polizei kann nicht nachvollziehen, warum Firat A. nicht in Haft sitzt. Dazu Lars Osburg, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP: „Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und auch die Gerichte sind seit Jahren bekanntermaßen überlastet. Das führt zu einer sehr langen Dauer der Ermittlungen und der Gerichtsverfahren. Das wiederum wirkt sich auf die Täter so aus, dass sie sich aufgrund der Dauer, in der scheinbar nichts passiert, in Sicherheit wiegen und ihren kriminellen Handlungen weiter nachgehen“.

Lars Osburg von der GdP. GdP

Bei solchen Sachverhalten sieht die GdP Hamburg vor allem Justizsenatorin Anna Gallina von den Grünen in der Verantwortung. Die GdP Hamburg fordert hier ein deutliches Umdenken. Strafen müssten auf dem Fuß folgen.