„Katastrophale Auswirkungen“ – das Problem der Polizei mit dem Anwohnerparken
Anwohnerparken setzt sich in Hamburg immer mehr durch. In vielen Straßen in City- und Kieznähe gilt es seit Jahren und wird gerne kritisiert: Hohe Gebühren auf der einen Seite und trotz Parkausweis keine Garantie auf einen Parkplatz auf der anderen. Nun meckert sogar eine Behörde: Die Polizei hat massive Probleme mit den Anwohnerparkzonen. Die Gewerkschaft spricht sogar von „katastrophalen Auswirkungen“..
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Anwohnerparken setzt sich in Hamburg immer mehr durch. In vielen Straßen in City- und Kieznähe gilt es seit Jahren und wird gerne kritisiert: Gebühren auf der einen Seite und trotz Parkausweis keine Garantie auf einen Parkplatz auf der anderen. Nun meckert sogar eine Behörde: Die Polizei hat massive Probleme mit den Anwohnerparkzonen. Die Gewerkschaft spricht sogar von „katastrophalen Auswirkungen“ – und sieht die Einsatzfähigkeit in Notfällen gefährdet.
Das Schwierige und Herausfordernde am Polizeiberuf ist unter anderem, dass beispielsweise Spontan-Demos oder andere Großlagen kurzfristig Personalaufstockung erfordern können. Deshalb haben viele Polizisten nach ihrem Feierabend Bereitschaftsdienst, um im Ernstfall von ihren Vorgesetzten zum Dienst angefordert und zu den Wachen beordert werden zu können.
Telefonausfall in Hamburg: Beamte aus ihrer Freizeit geholt
Zuletzt geschah dies Mitte November. Ein großflächiger Telefonausfall hatte die Notrufe 110 und 112 lahmgelegt. Niemand konnte vorhersagen, wie lange die Störung andauern würde – ein kritischer Sicherheitszustand in Hamburg. Daher wurden Dutzende Polizisten aus ihrer Freizeit an die Wachen beordert. Das Problem: Viele der als Verstärkung gerufenen Beamten waren erst etwa eine Stunde nach ihrer Benachrichtigung vor Ort. Und das lag nicht etwa daran, dass die Polizisten zu spät losgefahren wären oder der Verkehr in der Stadt in diesem Moment zu dicht gewesen sei.
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„Viele der Kollegen waren zwar relativ schnell in der Nähe ihrer Wache, mussten aber erst einen Parkplatz suchen, weil ihr Revier in einer Anwohnerparkzone liegt,“ sagt Lars Osburg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur MOPO. Vor allem ab spätem Nachmittag sei es fast aussichtslos, einen freien Parkplatz zu finden.
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Nicht nur die Wachen leiden offenbar unter der Problematik. Laut Osburg steht das Problem auch am Polizeipräsidium am Bruno-Georges-Platz in Alsterdorf bevor, wo die Stadt über eine Anwohnerparkzone nachdenkt. Deshalb habe auch die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DePolG) dieses Thema auf der Agenda. Der MOPO gegenüber bemängelte der Hamburger Landesvorsitzende Thomas Jungfer, dass schon jetzt nicht genügend Parkmöglichkeiten für Polizeikräfte in den dicht besiedelten Straßen um die Reviere und um das Präsidium herum zur Verfügung stünden. Ein weiterer Ausbau von Anwohnerparkzonen könnte sich katastrophal auswirken: „In Zeiten, in denen Blackouts nicht auszuschließen sind, könnte eine enorme Bedrohung auf Hamburg zukommen, wenn die angeforderten Beamten nicht rechtzeitig an den Wachen eintreffen.“
Gewerkschaft fordert Parkhaus für Polizisten
Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel ist für Lars Osburg von der GdP auch keine Option. Teilweise brauchte man damit doppelt so lang, um auf die Wache zu kommen. Noch kritischer sieht er die Parksituation im Falle eines möglichen Amoklaufs oder Terroranschlag. Daher fordert Osburg den Bau eines Parkhauses zwischen dem Präsidium an der Bruno-Georges-Platz und dem Gelände der Bereitschaftspolizei an der Carl-Cohn-Straße.
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Am kommenden Freitag soll es zu dem Thema Gespräche mit Innensenator Andy Grote (SPD) und den Gewerkschaften geben. Dort soll auch die Problematik mit dem geplanten Anwohnerparken rund um das Präsidium erörtert werden. Eine Polizeisprecherin antwortete auf MOPO-Nachfrage: „Aus unserer Sicht ist bisher noch keine endgültige Entscheidung zu einer Anwohnerparkzone rund um das Polizeipräsidium gefallen. Es besteht also noch die Möglichkeit, dass die Ansprüche und Erfordernisse einer so großen und wichtigen Organisation wie der Polizei Hamburg Berücksichtigung finden. Wir sind dazu in guten Gesprächen mit dem Landesbetrieb Verkehr.“