Personalnot: Polizei-Leiharbeiter sorgen für Riesen-Ärger

Aktenberge, zu wenig Personal, immer mehr Aufgaben: Die Hamburger Kriminalpolizei ist dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zufolge am Limit. Auch die Polizeiführung kennt das Problem. Die Idee des Präsidenten Ralf Martin Meyer: Leiharbeiter, sogenannte Crash-Teams, die temporär die Ermittler entlasten sollen. Der BDK kritisiert den Plan und prophezeit einen „fatalen Crash“. Intern brodelt es – und der Streit wird nun auf politischer Bühne ausgetragen.

Die insgesamt 13 Leiharbeiter, die im Dezember beziehungsweise Januar starten und deren Arbeit auf sechs Monate befristet ist, werden vorrangig im LKA 1 eingesetzt; dort sollen sie Fälle der Massen- und Kleinkriminalität ohne Ermittlungsansätze bearbeiten.

Sie würden nur reine Verwaltungsaufgaben übernehmen, betont Polizeipräsident Meyer, keine Ermittlungsarbeit. Vorher gebe es eine mehrtägige Einarbeitung an der Akademie, während ihrer Arbeitszeit sollen die „Crash-Teams“ von je einem zugewiesenen Ermittler betreut werden.

Hamburg: Der große Polizeistreit um den Leiharbeiter-Plan

Im LKA 1, de facto zuständig für die Kriminalitätsbekämpfung hamburgweit, türmen sich die Aktenordner. Ermittler kommen nicht mehr hinterher, Fälle müssen zurückgestellt werden – momentan sind es 6000. Laut Polizei handelt es sich hierbei vorwiegend um „einfach gelagerte Vorgänge oder solche ohne erkennbare Ermittlungsansätze“.

Aus dem Kreise der Polizeiführung ist zu hören, dies läge zum Teil an Corona-Krankheitsfällen und der angespannten Lage aus Pandemie-Zeiten. Auch strukturelle Veränderungen werden genannt.

Laut Jan Reinecke, Vorsitzender des BDK Hamburg, sei die Pandemie „eindeutig nicht die alleinige Ursache für die seit Jahren bestehende und allseits bekannte Personalnot“. Nicht umsonst gebe es seit Jahren ein entsprechendes „Rückstellungscontrolling“ beim Leitungsstab des Polizeipräsidenten, welches dieses auch belege.

Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). RÜGA

„Von dem angekündigten und von Innensenator Andy Grote gut gemeinten Personalzuwachs ist bei der Kripo nichts angekommen“, so Reinecke. Der BDK lehne den Einsatz von Leiharbeitern ab, weil „strukturelle Versäumnisse nicht mit dem kritisch zu sehenden Instrument der Leiharbeit gelöst werden dürfen“. Vor allem hoheitliche Aufgaben der Polizei dürften nicht von Externen übernommen werden. Der BDK fordert daher festangestellte Kriminalassistenten.

Meyer versichert, dass Leiharbeitende im LKA keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Sie seien bei der Polizei auch nichts Neues, mit ihnen habe man bei der Bearbeitung von Abschleppvorgängen bereits gute Erfahrungen gemacht. Polizeisprecherin Sandra Levgrün betont, dass es ausschließlich um Entlastung gehe. Sie finde es etwas befremdlich, dass „ausgerechnet eine Berufsvertretung diese Entlastung ablehnt“. Reinecke: „Leiharbeiter können höchstens Symptome lindern, aber nicht deren Ursache.“

Ralf Martin Meyer, Präsident der Polizei Hamburg. picture alliance/dpa

Der Disput hat sich mittlerweile auf eine politische Ebene verlagert: Auch die Linke kritisiert den Leiharbeiter-Plan. Die Partei moniert die fehlende Einbindung des Personalrats in die Entscheidung und die noch unbekannten Gehälter der Leiharbeiter.

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„Leiharbeit bedeutet Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen“, sagt David Stoop, Gewerkschafts-Experte der Linken. Der Senat trete die soziale Absicherung von Arbeit und Arbeitnehmerrechte mit Füßen.

Sein Partei-Kollege Deniz Celik sagt, dass ein Zugang zu polizeilichen Informationssystemen und sensiblen Aktenmaterialien durch externe Kräfte ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ darstelle. Die Partei fordert den Senat auf, von „ihren sozial ungerechten Plänen abzusehen und für reguläre, tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen“.

Deniz Celik von der Linksfraktion. Linksfraktion Hamburg

Der Senat hat erst kürzlich beschlossen, weiter Geld in die innere Sicherheit fließen zu lassen: Der Polizei wird im nächsten Haushalt erstmals eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Schon das noch laufende Finanzvolumen der Innenbehörde war ein Rekordetat. Von dem Geld würde der Senat auch die geplanten Leiharbeiter finanzieren: Ihr Einsatz soll knapp 500.000 Euro kosten, also 6000 Euro pro Kopf und Monat. Reinecke: „Ein Polizei-Beschäftigter in der relevanten Entgeltgruppe kostet nicht einmal die Hälfte.“