Grote freut sich über Razzia in Blauer Moschee: „Zeit des IZH ist abgelaufen“
Am Donnerstagmorgen um 6 Uhr begannen mehr als 100 Polizeikräfte mit einem Großeinsatz im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) in der „Blauen Moschee“ an der Außenalster. Zeitgleich wurden Dutzende weitere Objekte in insgesamt sieben Bundesländern durchsucht, die mit dem aus dem Iran gesteuerten Verein in Verbindung stehen sollen. Die CDU kritisierte, es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen.
Federführend bei der Aktion ist das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin, das gegen das IZH und fünf weitere Vereinigungen „ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren“ führt. Es bestehe zum einen der Verdacht, dass sich das IZH gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und daher verboten werden soll. Hamburgs Politik fordert seit langem eine Schließung, diese müsste laut Innenbehörde aber vom Bundesinnenministerium veranlasst werden. Und dieses Verfahren scheint nun endlich ins Rollen zu kommen.
Zum anderen gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstützt, die sich derzeit in den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrormiliz Hamas einmischt. Bei den weiteren durchsuchten Vereinigungen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH sind. Insgesamt wurden 54 Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen durchsucht.
Hamburgs Innensenator Grote geht von baldiger Schließung des IZH aus
Allein in Hamburg wurden laut Innenbehörde 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollstreckt. Insgesamt waren rund 300 Einsatzkräfte beteiligt.
„Die bundesweiten Razzien mit Schwerpunkt in Hamburg sind ein harter Schlag gegen das IZH, dessen Zeit erkennbar abgelaufen ist“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). „Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher.“ Er sei sehr froh, dass das Bundesinnenministerium das Verbotsverfahren sehr zielstrebig betreibe und gehe davon aus, dass das IZH zeitnah geschlossen werde.
IZH-Razzia: Hamburgs CDU-Fraktionschef kritisiert rot-grünen Senat
Das hofft Dennis Thering, Vorsitzender der Hamburger CDU-Fraktion, auch: „Die bundesweite Razzia gegen das IZH zeigt, dass das schon lange von uns geforderte und dringend notwendige Verbot des IZH jetzt endlich einen wichtigen Schritt vorangekommen ist.“
Er kritisiert aber das Tempo des Verbotsverfahrens: „Es ist leider schon viel zu viel Zeit verloren gegangen, auch weil SPD und Grüne sich in Hamburg jahrelang gegen eine Schließung gesperrt haben“, sagt Thering weiter. „Es ist umso tragischer, dass es erst des bestialischen Terrorangriffs der Hamas auf Israel bedurfte, bis Bewegung in die Sache gekommen ist.“
Verbotsverfahren: Razzia in der „Blauen Moschee“ Hamburg
„Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu der Razzia. „Die Verdachtsmomente gegen das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ wiegen schwer. Es wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.“
Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssten gut vorbereitet sein. Daher seien die umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen in sieben Bundesländern notwendig.
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Die Aktivitäten des IZH, das Träger der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster ist, sind nach Ansicht des BMI darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept des Obersten (iranischen) Führers zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur totalen Kontrolle ausübt. Innerhalb dieser Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird. (mp)
