Polizisten sauer auf Senat: Wo sollen wir in Hamburg noch parken?

Dass Parkplätze in Hamburg Gold wert sind, ist nicht neu. Dass aber auch Hamburgs Polizisten unter der Not leiden, ihre Privatfahrzeuge vor Schichtbeginn im öffentlichen Raum abzustellen, führe dazu, dass die Situation „besonders angespannt ist“, so die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Selbst die SPD, mit den Grünen die Senats-Spitze, fordert Lösungen – auch von der Verkehrsbehörde, für die der Koalitionspartner verantwortlich ist.

Mehr als 60 Prozent der 6000 Vollzugsbeamten bei der Polizei wohnen im Umland, sagte Thomas Jungfer, DPolG-Landesvorsitzender, dem „Abendblatt“. Sie seien auf ihr Auto – auch wegen ihrer Schichtdienste – angewiesen. Sie bekämen aber keine Berechtigung, ihre Autos in Anwohnerparkzonen abzustellen. Vor allem in der City ein Problem.

Anwohnerparken macht Hamburger Polizisten das Leben schwer

„Mit drei Euro pro Stunde die Parkautomaten zu füttern und dauernd umzuparken ist nicht realistisch“, so Jungfer. Die Situation sei „nicht handhabbar“, besonders am PK17 an der Sedanstraße (Rotherbaum). Zu den Beamten, die dort ihren Dienst verrichten, würden noch Objektschutzkräfte und Angestellte dazukommen; Arbeiter in „unteren Lohngruppen, die gar nicht in der Lage sind, hohe zusätzliche Kosten zu tragen“.

Wegen der Schichtdienste und der ungünstigen Zeiten, zu denen die Polizisten zur Wache kommen, sei auch der öffentliche Nahverkehr keine Alternative. Viele Bereiche und Ortschaften seien zeitweise „gar nicht zu erreichen“. Es gehe auch nicht darum, das machte Jungfer der Zeitung deutlich, dass es eine Extrawurst geben soll oder man sich gegen Alternativen sperre. „Man muss aber bei allen Planungen die Realitäten und die damit verbundenen Probleme im Auge behalten. Wer 24 Stunden am Tag Polizei auf der Straße haben möchte, muss auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes zu ungünstigen Zeiten.“

(Symbolbild) dpa/Marijan Murat

Aus Polizei-Kreisen ist zu vernehmen, dass die betroffenen Beamten bereit wären, die Kosten – 70 Euro pro Jahr für einen Anwohnerpark-Ausweis, 250 Euro für eine Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende, ohne garantierten Parkplatz – zu tragen. Jungfer: „Die Situation wird perspektivisch in Hamburg ja nicht einfacher.“

Der Grünen-Bezirksabgeordnete Jan Koriath aus Eimsbüttel kennt die Problematik am PK 17. Seine Fraktion habe deshalb bereits 2020 vor der Einführung des Bewohnerparkgebietes einen Antrag eingebracht, der konkret Parkmöglichkeiten schaffen sollte, sagt Koriath – „leider ohne Erfolg.” Koriath sieht die Innenbehörde in der Pflicht: „Ich würde mir ganz klar wünschen, dass der Innensenator hier prüft, wie er zu einer Verbesserung für die Polizeibediensteten beitragen kann.“

Kritik an der Handhabung des Senats zur Polizei-Parkplatz-Problematik kommt auch von der CDU. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Richard Seelmaecker findet, dass die Situation „wieder einmal deutlich“ zeige, wie „kurzsichtig“ der Senat handele. Er riskiere damit indirekt die Sicherheit der Bevölkerung. „Und es sind nicht nur Polizeibeamte, sondern auch beispielsweise Beamte der Feuerwehr, Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegediensten oder Handwerker, die von den ausufernden Bewohnerparkgebieten massiv betroffen sind“. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) dürfe über die Belange der Betroffenen nicht „hinweggehen“. Seelmaecker sagt: Es muss sofort nachgebessert werden!“

Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs Senator für Verkehr und Mobilitätswende. picture alliance/dpa/Marcus Brandt

Grünen-Koalitionspartner SPD sieht ebenfalls akuten Handlungsbedarf und fordert „gangbare Lösungen“ von der Verkehrs- und Innenbehörde, wie Ole Thorben Buschhüter der MOPO sagte. „Wir freuen uns über alle Bediensteten der Polizei, die in Uniform kostenlos den HVV nutzen. Gleichwohl kann es Fälle geben, in denen Bus und Bahn in Kombination mit Park&Ride für den Arbeitsweg speziell von Polizeibediensteten keine gute Alternative darstellen.“

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Und was sagt die Verkehrsbehörde? Für sie und dem Landesbetrieb Verkehr sei es ein „sehr großes Anliegen“, dass Bewohner in Bereichen mit „großem Parkdruck“ auch einen Parkplatz bekommen. Ohnehin seien nur sie gesetzlich für die Anwohnerparkzonen, die es auch bereits seit den 90ern gebe, vorgesehen. „Für Einsatzfahrzeuge der Polizei gibt es keine Beeinträchtigungen, hier können Kommissariate gesonderte Parkplätze einrichten“, sagte ein Sprecher.

Und: Die Gebührenpflicht bestehe nur zwischen 9 Uhr morgens bis 20 Uhr abends. Danach könne in den Bereichen „ohne Einschränkungen“ geparkt werden.

„Grundsätzlich dürfen Polizeibeamte in Uniform den ÖPNV in Hamburg kostenfrei nutzen beziehungsweise werden kostenfrei befördert“, so der Sprecher weiter. „Zudem gibt es ein umfangreiches Netz an Park+Ride-Anlagen, die – insbesondere in der äußeren Stadt – eine gute Anbindung an das ÖPNV-System ermöglichen.“ Trotzdem werde man mit den Vertretern der Polizei sowie der Innenbehörde in den Austausch gehen, „um den Hintergrund zu erläutern, die Situation vor Ort zu analysieren und mögliche Lösungen im bestehenden Rechtsrahmen zu besprechen“.