Nach Amoktat in Alsterdorf: Wie Hamburg das Waffengesetz verschärfen will

Nach der Amoktat von Alsterdorf im vergangenen Jahr wurden Rufe nach einer Änderung des Waffengesetzes laut. Aber: Verändert hat sich bis heute nichts. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich wiederholt für eine Verschärfung stark gemacht, doch die Ampelkoalition ist sich nicht einig. Ein Gesetzentwurf, der der MOPO vorliegt, wird blockiert. Grote: „Politisch verantwortungslos“.

In dem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas an der Deelböge tötete Philipp F. sieben Menschen, darunter ein ungeborenes Baby, und anschließend sich selbst. Die Pistole (Heckler&Koch P30L) und die dazugehörige Munition besaß er legal. Obwohl es offenbar psychische Auffälligkeiten gab, hatte es keine eindeutige gesetzliche Handhabe gegeben, ihm die Waffe wegzunehmen.

Waffengesetz: Das soll sich ändern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits wenige Tage nach der Tat angekündigt, das Waffengesetz ändern zu wollen. Sie sei, sagte sie wiederholt und aktuell wieder, nicht bereit, auf „weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln“. Andy Grote war als Verantwortlicher für Hamburg schnell in die Diskussion mit eingestiegen.

Philipp F. hatte im März 2023 ein Blutbad in den Räumen der Zeugen Jehovas in Alsterdorf angerichtet. picture alliance/privat/Bearbeitung: MOPO

In dem knapp 50-seitigen Gesetzentwurf, den die SPD erarbeitete, geht es im Wesentlichen um folgende Punkte: Wer eine Waffenerlaubnis beantragt, soll verpflichtet werden, ein psychologisches Gutachten vorzulegen – bisher gilt das nur für Antragsteller unter 25 Jahren. Unter dem Punkt „Entwaffnung von Extremisten“ will die SPD zudem das Aufbewahren von halbautomatischen Schusswaffen im Haushalt verbieten. Schreckschusswaffen sowie Armbürste sollen nur noch gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins gekauft werden dürfen. Bisher war der Kauf für Erwachsene legal. Einen kleinen Waffenschein brauchte man bisher nur, um die Waffe auch führen zu dürfen.

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Die Waffenbehörden der Länder sollen außerdem enger mit den Sicherheitsbehörden kommunizieren und bei der Ersterteilung der Waffenerlaubnis auch Informationen der Gesundheitsbehörden zu möglichen psychischen Auffälligkeiten und Erkrankungen erhalten.

Andy Grote für neues Waffengesetz nach Amoktat

Für Letzteres – aber auch auch für eine Verschärfung insgesamt – hatte sich auch Grote mehrfach ausgesprochen, das bereits vor einem Jahr und mehrfach auf Bundesebene. Der Bedarf, das Waffenrecht anzupassen, sei laut Grote offenkundig.

„Wenn wir das Risiko einer vergleichbaren Tat für die Zukunft reduzieren wollen, braucht es dringend eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts“, sagt der SPD-Politiker zur MOPO. „Gerade die geplante Pflicht, die persönliche Eignung vorab durch ein psychologisches Zeugnis nachzuweisen, kann wirksam verhindern, dass psychisch kranke Menschen einen Waffenschein bekommen.“

Hamburgs Innensenator Andy Grote (Archivbild). picture alliance/dpa/Georg Wendt

Der Gesetzentwurf war bereits im vergangenen Jahr vorgelegt worden und befindet sich offiziell noch immer in der regierungsinternen Abstimmung. Das Problem: Die FDP lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Sie glaubt, dass die vorhandenen Gesetze ausreichend seien und nur konsequenter angewendet und Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden müssten.

Grote kritisiert diese „Blockadehaltung“ scharf. Er sagt: „Dass die FDP diese wichtige Gesetzesnovelle blockiert, ist in Anbetracht der Gefahr, die von Waffen in den falschen Händen ausgeht, politisch völlig verantwortungslos.“