Wieso das Hamburger Klima-Camp die Grünen in die Zwickmühle bringt – ausgerechnet

Die Hamburger Polizei eilte in den vergangenen Tagen von Niederlage zu Niederlage. Eigentlich wollte die Versammlungsbehörde ein Protest-Camp von Klimaaktivsten mit harten Auflagen belegen, aber sowohl Verwaltungsgericht als auch das von der Polizei selbst angerufene Oberverwaltungsgericht urteilten: Schlafzelte, Pavillons & Co. sind von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Auffällig ist, dass sich die Politik weitgehend raushält – und das ist nicht nur mit der parlamentarischen Sommerpause zu erklären.

Als die Aktivisten am Mittwoch vor dem Rathaus gegen die harten Auflagen protestierten, gesellten sich in nennenswerter Anzahl nur linke Abgeordnete dazu. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linken, wurde deutlich als dann bekannt wurde, dass die Auflagen der Polizei vom Gericht kassiert wurden: „Das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hamburger Polizei.“

Polizei belegt Klima-Camp mit Auflagen – und scheitert damit

Zu dem Zeitpunkt hörte man seitens der Grünen, die an der Seite der Umweltbewegung groß geworden sind, erst einmal nichts. Lediglich die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stellte sich auf Twitter hinter die Aktivisten und das Protest-Camp. 

Die Situation ist gerade für die Grünen, die eigentlich in großer Mehrheit Sympathien für junge Klimaaktivsten pflegen, vertrackt. Auf der einen Seite müsste man sich – allein um der eigene Wählerklientel willen – mit dem Protest-Camp solidarisieren. Auf der anderen Seite regiert man zusammen mit der SPD im Rathaus und will sich immer weiter ins bürgerliche Wählermilieu vorarbeiten. Hörte man deswegen keine Kritik an der Polizei aus den Reihen der Grünen? 

Entscheidung des Gerichts spielt Grünen in die Karten

Die grüne Spitze kann von Glück reden, dass das Oberverwaltungsgericht am Ende für die Aktivisten und gegen die Polizei entschied. So konnte man das Urteil begrüßen, ohne die Versammlungsbehörde angehen zu müssen. „Protest-Camps sind grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Wir freuen uns daher, dass das die Hamburger Gerichte auch für das Klima-Camp nächste Woche nun zweifach klargestellt haben und die Auflagen aufgehoben sind. Jetzt kommt es darauf an, dass die Fläche auch groß genug für all die Infrastruktur und Teilnehmenden ist“, sagte dann auch die Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg. Die Aktivisten dürfen ihre Zelte und Campinfrastruktur nahe des Altonaer Volkspark aufbauen.

Mehr Freiheiten genießt da schon der Parteinachwuchs, der im Übrigen selbst am Protest-Camp beteiligt ist. „Die Polizei versucht, legitimen politischen Protest mit repressiven Auflagen zu unterbinden, welche die Durchführung der Veranstaltung erheblich erschweren würden“, sagte Sprecher Julius Nebel der MOPO. „Es ist gut, dass die Gerichte diesem repressiven Vorgehen nun Einhalt geboten haben.“

Das könnte Sie auch interessieren: „Ich bin ja nicht krank“: Wie Transmann Emil (17) aus Hamburg zu sich selbst fand

Am Freitag begannen dann die Aufbauarbeiten des Camps am Altonaer Volkspark. Das letzte Wort ist aber in der Sache noch nicht gesprochen: Die Aktivisten wollen mehr Platz, eine Forderung, der sich auch die Grünen-Spitze anschließt.