Zu wenig Frauen: „Macht mich fassungslos!“ Kritik an SPD-Senatorenauswahl
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grüne ist unter Dach und Fach. Vier Senatoren-Posten gingen an die Öko-Partei, sieben an die Genossen. An der Auswahl der SPD-Politiker gibt es nun Kritik. Grund: Es sind zu wenige Frauen darunter!
Von den sieben SPD-Senatorenposten werden nur zwei an Frauen gehen. Melanie Leonhard ist weiterhin Sozialsenatorin und bekommt den Bereich Gesundheit hinzu, Dorothee Stapelfeldt bleibt Senatorin für Stadtentwicklung. Die weiteren fünf Ressorts übernehmen Männer.
Zu wenige SPD-Frauen? Kritik an neuem Hamburger Senat
Damit gibt es viel zu wenig Frauen im SPD-Senat, findet Sandra Goldschmidt, stellvertretende Landesleiterin der Gewerkschaft Verdi in Hamburg. „Dass der Hamburger SPD offenbar jedes Gefühl dafür fehlt, dass eine nicht annähernd paritätische Ämterbesetzung das falsche Signal ist, macht mich fassungslos. Die Begründung von Peter Tschentscher, in der Corona-Krise keinen Wechsel vornehmen zu wollen, überzeugt nicht“, so die Gewerkschafterin.
So habe sich beispielsweise der Bildungssenat in dieser Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, ein Wechsel wäre hier durchaus angebracht, so ihre Meinung. „Und auch bei anderen Posten muss ein Wechsel bei guter Übergabe parteiintern möglich sein“, sagt Sandra Goldschmidt. Die Frauengruppe von Verdi Hamburg fordert alle Sozialdemokratinnen auf, der Postenverteilung die Zustimmung zu verweigern, sollten die Besetzungspläne nicht geändert werden.
Auch Handelskammer Hamburg fehlen SPD-Frauen
Auch die Handelskammer kritisiert die SPD für den geringen Frauenanteil in ihrem Teil des Senats. „Das ist sicherlich kein gutes Beispiel“, so Norbert Aust, neuer Präses der Handelskammer Hamburg im „Stadt-Talk“ beim Radiosender „Hamburg Zwei“. Die Interessenvertretung der Wirtschaft, lange für ihre verkrusteten Führungsstrukturen angeprangert, mache es anders: „Wir haben in unserem Präsidium neben mir als Präses drei Frauen und drei Männer. Das war gute Absicht und darüber freuen für uns“, so Norbert Aust.
Der grüne Koalitionspartner hat zwei der vier Senatorenposten mit Frauen besetzt, aber auch hier gab es Verwunderung, wenn auch aus anderem Grund. Mit Landeschefin Anna Gallina rückt überraschend eine Nicht-Juristin an die Spitze der Justizbehörde, selbst unter den Grünen sind ihre Kompetenzen für den Posten umstritten.
Wie geht es auf dem Weg zu einer neuen Regierung nun weiter? Die Parteien müssen den neuen Koalitionsvertrag noch absegnen, am 10. Juni könnte Peter Tschentscher (SPD) dann von der Bürgerschaft wiedergewählt werden.
