Streit um Ukraine-Demo: Absurde Kritik am Ort der Veranstaltung in Hamburg

An der Ukraine-Demo von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Samstag in Berlin teilnehmen oder nicht? Dieser Streit sorgt auch bei der Linken in Hamburg für Ärger. Die Partei hat sich auch hier gegen einen solchen Aufruf entschieden. Stattdessen wird schon am Freitag demonstriert. Doch auch der Ort der Demo liefert mächtig Zündstoff.

Am Freitag jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine. Deshalb ruft die Hamburger Linke als Partei um 15 Uhr zu einer Demo unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ auf. Im Aufruf heißt es: „Es muss alles dafür getan werden, damit dieser Krieg schnell endet. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.“

Ukraine-Demo in Hamburg: Start vorm russischen Konsulat

Mit dieser eigenen Veranstaltung und der Weigerung, aktiv zur Demo in Berlin aufzurufen, hat der Vorstand sich die Verärgerung von Mitgliedern aus dem Wagenknecht-Lager zugezogen. Ein besonderer Dorn im Auge der Kritiker: Die Demo startet um 15 Uhr vor dem Generalkonsulat der Russischen Föderation (Am Feenteich 20/Uhlenhorst). Linken-Landessprecherin Sabine Ritter geht bei Twitter in die Offensive und fragt: „Ja, wer denn sonst als die Russische Föderation hat es in der Hand, den Krieg sofort zu beenden!?“

Anfeindungen gegen den Vorstand kommen vor allem vom parteiinternen Bündnis „Quo Vadis“, das mit einem offenen Brief massive Vorwürfe erhebt. Die Mitglieder bringen die typischen Argumente von einer „Einkreisung Russlands durch die NATO“ vor und fordern, dass „vor den Brutstätten des Krieges hier bei uns vor Rüstungskonzernen oder Regierungssitzen“ protestiert werden solle, statt vorm russischen Konsulat.

Ritter hält gegen diese Argumentation, die auf der Behauptung fußt, die NATO und die USA hätten eine Teilschuld am Krieg. „Wir wollen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen – dafür muss Russland seine Truppen ganz klar aus der Ukraine zurückziehen,“ sagt die Landessprecherin der Linken.

Linke zerstritten: Sabine Ritter gegen „Quo Vadis“

Besonders erzürnt sind die parteiinternen Kritiker über die Argumente, mit denen der Berliner Demo von Wagenknecht und Schwarzer die Unterstützung verweigert wird. „Ihr besitzt die Frechheit, uns, diejenigen die auf der Straße gegenhalten, in die Nähe rechtsradikaler und identitärer Kräfte zu schieben“, heißt es vom „Quo Vadis“- Bündnis.

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Ritter kontert auf die empörte Kritik: „Das Manifest unterlässt es, Formulierungen zu finden, die klar gegen Rechtsaußen abgrenzen.“ Und das habe dazu geführt, dass nun auch die AfD zur Teilnahme an der Ukraine-Demo in Berlin aufrufe.

Sie geht davon aus, dass das Manifest von Schwarzer und Wagenknecht mit klarem Kalkül so formuliert worden sei, dass die „rechte Flanke“ mitziehen könne. Im Zweifel würden auch AfDler wie Björn Höcke und Alexander Gauland teilnehmen und nicht der Demo verwiesen werden. Ritter: „Der Preis ist zu hoch.“